Politik: Grünen-Chef: Seid sparsam mit Sparvorschlägen

Berlin (Tsp/dpa). Der GrünenBundesvorstand hat die Bundestagsabgeordneten der Partei in der Etat- und Reform-Debatte zur Zurückhaltung bei zusätzlichen Sparvorschlägen gemahnt. Das schwierige Geschäft der Etataufstellung solle durch „medialen Wellenschlag“ nicht erschwert werden, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Dienstag nach der Vorstandssitzung in Berlin.

Bütikofer wandte sich insbesondere gegen eine Forderung der hessischen Grünen nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Spitzenverdienern. Der hessische Grünen-Chef Matthias Berninger hatte einen Änderungsantrag seines Landesverbandes zum Grünen-Parteitag Ende der Woche in Cottbus angekündigt. Danach soll der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer im Zuge der Steuerreform nur auf 45 Prozent und nicht auf 42 Prozent fallen. Die Körperschaftsteuer solle dauerhaft von 25 auf 30 Prozent erhöht werden. Die Forderung solcher Änderungen an der bereits beschlossenen Steuerreform sei „kein Ausweis finanzpolitischer Berechenbarkeit“, sagte Bütikofer.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, hatte am Dienstag zusätzliche Sparvorschläge gemacht. Sie forderte erneut eine Senkung der Pendlerpauschale. Die knappen öffentlichen Kassen zwängen dazu, genauer zu überprüfen, wofür Steuervergünstigungen gewährt würden, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. „Heutzutage ist die Pauschale zu großzügig und entspricht nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen, bei keinem Verkehrsmittel.“

Vom Cottbusser Parteitag erwartet Parteichef Bütikofer Zustimmung zu den Reformmaßnahmen der Agenda 2010. Er sei optimistisch, dass die Grünen ihren Teil für eine eigene rot-grüne Mehrheit im Bundestag leisten werden. Einer der am meisten umstrittenen Punkte wird nach seiner Erwartung die Umwälzung der vollen Beiträge für das Krankengeld auf die Versicherten sein. Das zeige auch die Anzahl der gestellten Anträge hierzu. Er erwarte letztlich eine „klare eigene rot-grüne Mehrheit im Bundestag“ für den Reformkurs. Die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seien zwar nicht der „Weisheit letzter Schluss“, aber notwendig, damit „unsere Sozialsysteme nicht völlig aus dem Ruder laufen“. Sie seien der Einstieg in einen weiterreichenden Prozess.

-