Politik: Grünen-Chefin kritisiert Jukos-Prozess Roth sieht Russland auf dem Weg zum autoritären Staat

Berlin - Zur Urteilsverlesung hat nun auch die Parteiführung der Grünen den Prozess gegen den Ex-Chef des russischen Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, attackiert. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Moskauer Verfahren einen „politischen Schauprozess“. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte sie: „Es wird nicht einmal versucht, die rechtsstaatliche Fassade zu wahren.“ Verteidigerrechte würden eingeschränkt, „sehr beunruhigend“ sei auch, dass der Prozess „von antisemitischen Tönen begleitet“ sei. Schon vor Roth hatten andere Grüne wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Europaabgeordnete Milan Horacek den Prozess kritisiert. Seit fünf Tagen wird in Moskau die Urteilsbegründung verlesen, ohne dass aber das Strafmaß verkündet worden ist. Roth appellierte an die im Russland-Geschäft tätige deutsche Wirtschaft, sich kritisch zu dem Prozess zu verhalten.

Roth äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Russland, nannte neben dem Chodorkowski-Prozess auch den Krieg in Tschetschenien und die Änderung des Wahlrechts, das eine Kandidatur unabhängiger Bewerber untersagt. Präsident Wladimir Putin sei dabei, „ mit einem Konzept der gelenkten Demokratie eine modernisierte Variante eines autoritären Staates zu errichten“. Direkte Kritik an der Russland-Politik von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vermied Roth. Privilegierte Beziehungen zu Russland seien „ohne Wenn und Aber“ gut, doch auch ein freundschaftliches Verhältnis brauche die kritische Auseinandersetzung. „Ein demokratisches Russland muss in unserem Interesse sein.“