Politik: Grünen-Finanzexpertin Scheel will "die Leistungsfähigen nicht bestrafen"

Rot-Grün stellt sich bereits jetzt darauf ein, dass das Steuerreformkonzept im Vermittlungsausschuss des Bundesrates Ende Mai verändert wird. "Wenn die Opposition finanzierbare Alternativen vorlegt", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, dem Tagesspiegel, "werden wir uns kompromissbereit zeigen." Scheel schließt insbesondere Kompromisse bei der Besteuerung von Spitzenverdienern nicht aus. Sie warnte allerdings, das Steuergesetz grundsätzlich zu stoppen: "Das wäre eine Katastrophe."

Die Finanzexpertin des kleinen Koalitionspartners der SPD gibt zu, dass es Diskrepanzen zwischen der finanzpolitischen Planung der Bundesregierung, die dem Steuerreformgesetz zugrunde liegt, und der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung gibt. "Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2005 haben wir ein Wirtschaftswachstum von jährlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt." Nun, da sich ein dauerhaft stärkeres Wachstum der deutschen Wirtschaft abzeichne, schließe sie nicht aus, dass man in den Jahren 2002 und 2003 noch einmal eine Steuertarifanpassung vornimmt. Einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent, wie die Opposition vorschlägt, halte sie allerdings für "nicht finanzierbar". Spätestens im Vermittlungsverfahren werde sich zeigen, dass der Gesetzesvorschlag der CDU auch unter den CDU-regierten Ländern noch umstritten sei.

Dennoch gibt Scheel zu, dass angesichts der Lohn- und Preissteigerungen bereits in einigen Jahren die meisten Facharbeiter so hohe zu versteuernde Einkommen haben werden, dass sie nach dem Spitzensteuersatz belastet werden. Der Koalitionsentwurf sieht derzeit vor, das zu versteuernde Einkommen von 98.000 Mark und mehr pro Jahr dem Spitzensteuersatz unterliegen werden. "Wir wollen die Leistungsfähigen nicht bestrafen", sagt Scheel. Eine Kompromisslinie für den Vermittlungsausschuss ist für die Finanzexpertin deshalb die Überprüfung des obere Grenzsteuersatzes. Im Detail hieße das, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) könnte den Spitzensteuersatz von 45 Prozent aufrecht erhalten und damit politisch das Gesicht wahren. Gleichzeitig käme man der Opposition entgegen, in dem man die Progression im oberen Steuerbereich so verändert, dass der Spitzensteuersatz erst bei Einkommen von über 100.000 Mark erreicht wird. Scheel macht derartige Zugeständnisse allerdings in jedem Fall von den Vorschlägen einer Gegenfinanzierung abhängig. Behielte man den Spitzensatz von 45 Prozent bei und erhöhte die Grenze des zu versteuernden Einkommens von jetzt 98.000 auf 120.000 Mark, koste das 12,3 Milliarden Mark pro Jahr. Bei einem Steuersatz von 42 Prozent und der jetzt angelegten Progression müssten die Haushalte schon Steuereinbußen von jährlich 14,7 Milliarden Mark hinnehmen. Scheel: "Perspektivisch ändern wir gern etwas am Tarif. Aber es muss finanzierbar sein." Der CDU-Vorschlag von 35 Prozent Spitzensteuersatz sei dies nicht. "Die CDU muss von ihren Radikalforderungen ablassen", forderte die Politikerin. Ausschlaggebend für die Kompromissfähigkeit der Regierungskoalition sei die Einhaltung der Verschuldungskriterien im Maastricht-Vertrag und das Ziel, die Netto-Neuverschuldung des Bundes bis 2006 auf Null zurück zu fahren. "Auf Pump werden wir dieses Gesetz nicht finanzieren."

Wegen der angespannten Haushaltslage in den Bundesländern rechnet Scheel allerdings mit realistischen Vorschlägen der CDU im Bundesratsverfahren. "Die Latte der Forderungen, die an die Bundesregierung gestellt werden, ist noch viel zu hoch." Die Steuerausfälle, die das gegenwärtig auf dem Tisch liegende Gesetzespaket der CDU auslöst, betragen nach Berechnungen der Finanzexpertin rund 77 Milliarden Mark. "Eine Größe, die auch CDU-regierte Länder nicht tragen werden", prognostiziert sie.

Eine klare Absage erteilte Scheel Forderungen nach Beibehaltung des gegenwärtigen Steuersystems im Vollanrechnungsverfahren. Die von der Bundesregierung jetzt in Angriff genommene Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren sei vor dem Hintergrund der Globalisierung und des Aneinanderwachsens der europäischen Märkte "zukunftsweisend". Würde Deutschland das Vollanrechnungsverfahren beibehalten, stünden komplizierte Neuverhandlungen mit den Nachbarländern über die Doppelbesteuerungsabkommen an. Deutsche Unternehmen, die immer stärkere Verflechtungen mit Unternehmen im Ausland eingehen, würden dann benachteiligt, glaubt Scheel. Die Belastung der deutschen Körperschaften mit einer Körperschaftssteuer von 25 Prozent sei europakonform. Die deutsche Unternehmensteuer liege dann mit einer definitiven Belastung von 38 Prozent im europäischen Mittelfeld.Mehr zum Thema unter www.bundesfinanzministerium.de

asi