Grünen-Parteitag in Erfurt: Bütikofers Abschied: Zurück zu grünen Wurzeln

Mit Forderungen nach einer konsequenten Energiewende haben die Grünen am Freitagabend in Erfurt ihren Bundesparteitag begonnen. Zugleich bekräfgtigten sie ihr Ziel eines raschen Atomausstiegs. "Es gibt viele Zeichen dafür, dass ein grüner Aufbruch möglich ist", stimmte der scheidende Parteichef Reinhard Bütikofer die Grünen auf das Wahljahr 2009 ein. Mit Blick auf die Finanzkrise forderte er einen "Grünen New Deal", also ein "neues gesellschaftliches Bündnis", um ökologische Verantwortung und Innovation mit sozialer Teilhabe und Gerechtigkeit zusammenzubringen.

Bütikofer rief die Grünen vor dem Wahljahr 2009 zur Geschlossenheit auf. Die Partei müsse zusammenstehen, um gegen gewichtige Gegner anzugehen. Bütikofer warb für eine offene, realistische Haltung. Die Grünen müssten Anhängern grüner Themen zuhören und sich für sie öffnen. Einvernehmen sei zentral. "Wer sich mit mächtigen Gegnern anlegt, ist gut beraten, geschlossen vorzugehen."

Delegierte fordern 100 Prozent Erneuerbare bis 2020

Auch die politische Konkurrenz setze mittlerweile vermehrt auf grüne Themen, sagte Bütikofer, der nach sechs Jahren im Amt auf dem Delegiertentreffen nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei müsse "nun herausarbeiten, was uns Grüne auszeichnet". Bütikofer betonte: "Wir sind Grün, nicht Bindestrich-Grün." Scharfe Attacken richtete er vor allem gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer schwachen Klimapolitik sowie gegen Auto- und Stromkonzerne.

Zur Energiepolitik stehen in Erfurt unterschiedliche Einschätzungen zur Debatte, bis wann ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien geschafft werden kann. Während der Bundesvorstand in seinem Leitantrag verlangte, bis 2020 40 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen, forderten zahlreiche Delegierte ehrgeizigere Zielvorgaben. In zwei Anträgen wurde dazu aufgerufen, bereits bis 2030 oder sogar bis 2020 einen hundertprozentigen Umstieg zu erreichen.

Wahlen mit Spannung erwartet

Mit Spannung erwartet wird die Wahl des neuen Führungsduos und des 16-köpfigen Parteirats an diesem Samstag. In der Führungsriege herrschte teils Nervosität, wie Parteimitglieder sagten. Bei den Parteiratswahlen stellen sich auch Trittin und die zweite designierte Spitzenkandidatin Renate Künast zur Wahl. Als Spitzenduo für die Bundestagswahl wollen sie sich zum Abschluss des Parteitags am Sonntag gemeinsam den bis zu 850 Delegierten in Erfurt stellen. Auch Fraktionschef Fritz Kuhn strebt erneut einen Platz im Parteirat an.

Özdemir sagte zur Zusammenarbeit mit Roth: "Wenn wir beide gewählt werden sollten, sehe ich dem mit Freuden entgegen." Er wäre der erste Parteichef aus einer Zuwandererfamilie in Deutschland. Özdemir sprach sich für eine Schärfung des Oppositionsprofils der Grünen aus. Die Grünen seien Gegenspieler zur Koalition: "Da ist Manndeckung angesagt." (nis/AFP/dpa)