Politik: Grünen-Politiker formieren sich neu - Trittin wirft Parteispitze "Mangel an politischer Führungskunst" vor

Eine Woche vor dem Parteitag in Karlsruhe haben mehrere Spitzenpolitiker der Grünen versucht, die Fronten im Streit um Atomausstieg und Strukturreform neu zu formieren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der Parteispitze unkluges Verhalten und einen Mangel an "politischer Führungskunst" vor. Dennoch wollte er am Freitagabend mit der Führungsriege über einen gemeinsamen Leitantrag zum Atomausstieg beraten. Dagegen verteidigte Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke im Fernsehsender n-tv die Strukturreform.

In der "Süddeutschen Zeitung" warf Trittin der Führung vor, sie habe vor dem Parteitag ohne Not eine Situation herbeigeführt, in der einige Leute sich ausgegrenzt fühlten. Ob die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben werde, sei ihm relativ gleichgültig. Das eigentliche Strukturproblem sei die Verteilung der Parteigelder. Da bewege sich aber nichts: "Das dann Strukturreform zu nennen, ist ein Witz."

Im Streit um den Atomausstieg warf Trittin den Energiekonzernen vor, bei den Konsensgesprächen auf Zeit zu spielen. Das werde aber nicht gut gehen. In einem Brief hatte er die 750 Delegierten des Parteitages bereits am Donnerstag dazu aufgerufen, mit einem Signal deutlich zu machen, dass es keine weitere Verlängerung bei den Verhandlungen gebe. Es sei an der Zeit, "die Blockade des Ausstiegs durch die Industrie zu beendet", heißt es darin.

Unterdessen sprach sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneut für die Zwischenlagerung von atomaren Brennelementen direkt bei den Kernkraftwerken aus. Die Transporte von Kraftwerken zu deutschen Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus seien langfristig nicht machbar, sagte Müller bei einem Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Vertrages von Almelo im westfälischen Gronau.