Politik: Grünen-Politiker Metzger kritisiert Pläne der SPD

Nur "ein Placebo für soziale Gerechtigkeit" seien die Überlegungen der Sozialdemokraten zur Vermögensbesteuerungaho

In der Koalition schwelt der Streit um die Vermögensteuer weiter. Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Oswald Metzger, kritisierte am Donnerstag erneut entsprechende Überlegungen der Sozialdemokraten. "Die Vermögensteuerpläne sind nur ein Placebo für soziale Gerechtigkeit", sagte er. Statt über eine Einführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe zu diskutieren, solle die Regierung die Ursachen der Kapitalflucht ins Ausland bekämpfen.

Metzger forderte wiederholt, im Rahmen der geplanten Unternehmensteuerreform auch die Einkommensteuer zu reduzieren. Davon würden vor allem Kleinbetriebe und Mittelständler profitieren, weil fast 90 Prozent der deutschen Firmen als Einzelunternehmer oder Personengesellschaften organisiert sind. Diese "Lastesel des Steuerrechts" müssten ebenfalls einen Nutzen haben, nicht nur die großen Unternehmen. Dabei könnte die Entlastung auch größer als die bislang von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geforderten acht Milliarden Mark ausfallen. Allerdings müsste dann nicht nur der Spitzensteuersatz (derzeit 53 Prozent), sondern auch der Eingangssteuersatz (derzeit 23,9) stärker als geplant schrumpfen. Mögliche Einnahmenausfälle - sinkt der Spitzensatz um ein Prozent, fehlen den öffentlichen Kassen 1,5 bis 2 Milliarden Mark - müssten besonders über den Abbau von Steuervorteilen finanziert werden.

Im Laufe der Haushaltsberatungen sind laut Metzger noch einige Kürzungspläne abgemildert worden. Bei den Bauern wird jetzt nicht so stark gespart wie ursprünglich geplant. Die so genannte Gasölbeihilfe - das ist verbilligter Traktor-Diesel - sollte von 2001 bis 2003 ursprünglich um 1,8 Milliarden Mark gekürzt werden, jetzt sind es nur 1,4 Milliarden Mark. Der Zuschuss zur Alterssicherung der Bauern wird nicht um 2 Milliarden, sondern nur um 1,5 Milliarden Mark bis 2003 verringert.

Gleichzeitig kündigte Metzger an, dass die Länder mit Ausgabensperren bei Verkehrsprojekten rechnen müssten - sollten sie sich dem zustimmungspflichtigen Teil des Sparpakets verweigern. Insgesamt sieht Metzger, dass durch die Kürzungen beim Sparpaket für das Jahr 2000 auch ein guter Grundstein für die Sparbemühungen in den Folgejahren gelegt ist. Gut zwei Drittel der Beschlüsse wirkten in den Folgejahren nach.

aho