Grüne machen Weg frei: Sicherheitspaket mit strengeren Asyl-Regeln kommt diese Woche ins Parlament

Trotz rechtlicher Bedenken wollen die Grünen bereits in dieser Woche über das sogenannte Sicherheitspaket beraten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kündigte am Montag an, gemeinsam mit ihrer Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann ihrer Fraktion vorzuschlagen, das Paket in dieser Woche zur ersten Lesung in das Parlament einzubringen.

„Ich rechne damit, dass unsere Abgeordneten den Vorschlag annehmen“, sagte Dröge bei einem Pressestatement in Berlin. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Grünen noch rechtliche Fragen und Änderungsbedarf hätten: „Wir werden dieses Gesetz im Parlament nochmal sehr sorgfältig beraten.“

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatten sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der für mehr Sicherheit sorgen soll. Demnach sollen das Waffenrecht und die Bedingungen für Geflüchtete verschärft werden, und die Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Islamismus KI und biometrische Abgleiche einsetzen dürfen.

Eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung hat die Bundesregierung den Fraktionen im Bundestag am Wochenende übermittelt. Dröge kritisierte den knappen Zeitplan: „Wir betrachten es als unsere Aufgabe als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Gesetze sorgfältig zu lesen. In dieser kurzen Zeit ist eine so ausreichende Prüfung, wie es eigentlich notwendig wäre, nicht möglich.“

Intensive Gespräche übers Wochenende

In dieser „sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit“ wolle man als Grüne das Gesetz jedoch nicht verzögern, sagte Dröge. Tatsächlich hatte es bei den Grünen über das Wochenende intensive Gespräche gegeben, ob man das Gesetz schon in dieser Woche einbringen solle.

Im Hintergrund hatten Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mehrere Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt. Denn es gibt bei den Grünen zahlreiche Kritiker, die weitere Asyl-Verschärfungen, wie die geplante Streichung aller Sozialleistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge oder das Urlaubsverbot in Heimatländern, kritisch sehen. „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden“, sagte der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, noch am Sonntag.

Doch es gibt auch Punkte in dem Paket, die den Grünen wichtig sind – etwa die bessere finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Dabei wolle man eigene weitere Vorschläge in das parlamentarische Verfahren einbringen, kündigte Dröge an.

Grüne wollen mehr Geld für Sicherheitsbehörden

„Das Paket heißt Sicherheitspaket, aber aus unserer Sicht ist mit Blick auf die Sicherheit noch zu wenig drin“, sagte Dröge. Sie schloss sich der Forderung des Deutschen Richterbunds an, der ein Investitionsprogramm für die Sicherheitsbehörden gefordert hatte. „Am Ende dürfen nicht die Justiz, die Gerichte oder die Ausländerbehörden zum sicherheitspolitischen Flaschenhals werden, weil nicht genug Personal da ist“, sagte Dröge.

Bund und Länder sollten gemeinsam mehr Geld zur Verfügung stellen, forderte die Grünen-Fraktionschefin. Zudem solle es ein „bundeseinheitliches Gefahrenabwehr-Recht“ geben, um etwa Terrorismus- und Staatsschutz-Delikte einheitlicher zu regeln.

Ob die Union das Sicherheitspaket der Ampel unterstützt, ist noch unklar. Am Dienstag wollen SPD, Grüne, FDP und CDU zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenkommen. Vorab sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, die Ampelkoalition werde das Sicherheitspaket zusammen mit dem Migrationspaket im Parlament zügig umsetzen, damit die dringend notwendigen Maßnahmen so schnell wie möglich genutzt werden könnten. „Es geht auch darum, dass die Vorhaben nicht zerredet werden“, sagte Manuel Höferlin dem Tagesspiegel. Ähnliche Signale kamen aus der SPD-Fraktion. „Wir werden die Entwürfe zum Sicherheitspaket zügig beraten, damit die Neuregelungen bald in Kraft treten und Wirksamkeit entfalten können“, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Hartmann. CDU-Chef Friedrich Merz machte bislang die Abweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen zur Bedingung für seine Unterstützung.

Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisierte, dass die Union trotz zahlreicher Innenminister ansonsten keine eigenen Vorschläge machen. „Ich halte das für ein politisches Armutszeugnis.“