Verschärftes Waffenrecht und strengere Asylregeln: Grüne bremsen Beschluss des Sicherheitspakets, das Habeck mitverhandelte

Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen.

„Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen Terror und Gewaltkriminalität umzusetzen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem Tagesspiegel.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatten sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der für mehr Sicherheit sorgen soll. Demnach sollen das Waffenrecht und die Bedingungen für Geflüchtete verschärft werden, und die Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Islamismus KI und biometrische Abgleiche einsetzen dürfen.

Eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung hat die Bundesregierung den Fraktionen im Bundestag am Wochenende übermittelt. Doch bei den Grünen will man sich für eine parlamentarische Beschäftigung offenbar mehr Zeit nehmen: „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, sagte der Grünen-Politiker Erik Marquardt.

Der Europaabgeordnete, der auch im Parteirat der Grünen sitzt, warnte: „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“

Bei den Grünen werden vor allem die neuerlichen Asyl-Verschärfungen, wie die geplante Streichung aller Sozialleistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge oder das Urlaubsverbot in Heimatländern, kritisch gesehen. „Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen“, sagte Marquardt.

Die FDP kritisierte das Zögern des Koalitionspartners: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer. Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen. „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.“

Der Union reicht das Maßnahmenpaket dagegen nicht aus. „Das sogenannte Sicherheitspaket verdient diesen Namen nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, dem Tagesspiegel. Es fehlten die wichtigsten sicherheitsrelevanten Maßnahmen. „Selbst nach Mannheim, Solingen und München verweigert die FDP aus purer Ideologie die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung“, sagte Throm. Die FDP sei „eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung“. 

„Und im migrationspolitischen Teil gibt es keinen einzigen Vorschlag, der den Zuzug auch nur geringfügig begrenzt“, kritisierte der CDU-Politiker weiter. Die Union macht ihre Unterstützung für das Paket davon abhängig, dass in Zukunft auch an den Grenzen Abweisungen stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ diese Forderung im ZDF-Sommerinterview jedoch offen. „Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen“, sagte Scholz. „Ein effektives Grenzmanagement ist etwas, das wir gerne weiter und auch gerne mit der Unterstützung der Opposition ausbauen wollen.“