Sozialreformen: Grüne warnen vor "Schieflage"

Berlin - "Wir müssen aufpassen, dass das Land nicht in eine Schieflage gerät", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer der "Thüringer Allgemeinen". Nötig sei eine Reform der Reformagenda 2010 aus den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. "Viel zu lange wurde mit neoliberalen Vorstößen gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose vorgegangen." Im Grundansatz stehe er zwar weiter zur Agenda 2010 - "es war aber niemals unsere Absicht, Arbeitslose vor Ort durch Zwang zu Lohndrückern zu machen".

Die Bundesregierung will die Arbeitsmarkt-Reformen ungeachtet noch erheblicher Differenzen in der großen Koalition rasch auf den Weg bringen. "Wir müssen das Tempo eher erhöhen", sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch nach der ersten Kabinettsklausur des Jahres. Bei der angestrebten Neuordnung des Niedriglohnsektors erwarte er im ersten Halbjahr ein Ergebnis. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich optimistisch. "Ich glaube, da wird uns was gelingen."

Engelen-Kefer fordert Mindestlohn

Bütikofer sagte mit Blick auf Münteferings Aussage zum Reformtempo: "Für die Bundesregierung darf nicht der paradoxe Satz gelten: Als sie die Richtung verloren hatten, verdoppelten sie ihr Tempo." Bütikofer unterstützte aber den SPD-Vorstoß für einen sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Auch die so genannte negative Einkommenssteuer sei ein "halber Schritt" in eine interessante Richtung. "Was noch fehlt, ist die Entlastung für die Arbeitgeber, damit es attraktiv wird, solche Jobs zu schaffen, in die man die Langzeitarbeitslosen vermitteln kann."

Kritik an Müntefering kam dagegen aus den eigenen Reihen. "Die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei Geringverdienern muss mit der Einführung von Mindestlöhnen von mindestens 7 bis 7,50 Euro pro Stunde verbunden werden", forderte SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer in der "Passauer Neuen Presse". Andernfalls drohe "eine neue Abwärtsspirale bei den Löhnen und ein Fass ohne Boden für den Staat". Die Arbeitgeber würden versuchen, Löhne in den Niedriglohnbereich zu drücken, um dem Staat so "Sozialversicherungsbeiträge in Massen aufs Auge zu drücken".

"Es gibt überhaupt kein Denkverbot"

Müntefering bekräftigte am Mittwoch, bis Ende Februar finanzielle Auswirkungen des SPD-Vorstoßes zu prüfen, Niedriglöhne von Sozialabgaben zu befreien. Bei dieser "negativen Einkommenssteuer" sollen Beschäftigte mit niedrigen Einkommen keine Sozialabgaben zahlen, sondern der Staat. Damit könnte einer größeren Gruppe geholfen werden, die zusätzlich Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht. Merkel sagte eine Prüfung zu, wie sich der Vorschlag mit anderen Kombi- und Niedriglohnmodellen vertrage und welche Auswirkungen er auf den Haushalt und Sozialkassen habe. "Es gibt überhaupt kein Denkverbot."

Die CDU hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert. Sie hält die SPD-Pläne für eine Steuergutschrift für nicht finanzierbar. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich zudem gegen Mindestlöhne aus, sagte aber Unterstützung bei Kombilohn-Modellen zu. Die dürften aber nicht zu neuen dauerhaften Subventionen führen, sagte er am Mittwoch zum Abschluss der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. (tso/dpa)