Guantanamo: Schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün

Brüssel - Der Verdacht erhärte sich, dass deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung Kurnaz' Bescheid gewusst hätten, erklärte die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, die an den Beratungen des Ausschusses teilgenommen hatte. "Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat". Die rot-grüne Regierung habe die damals bestehende Chance, Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo freizubekommen, nicht genutzt.

Der Europaabgeordnte Cem Özdemir (Grüne) forderte eine "lückenlose Aufklärung" über die Haft Kurnaz', der schließlich im August aus Guantánamo freigekommen war. Falls es stimme, dass die Bundesregierung im Oktober 2002 die angebotene Freilassung von Kurnaz nicht angenommen habe, sei dies ein Skandal, sagte der Vize-Präsident des CIA-Ausschusses. In Deutschland lebende türkische Staatsbürger wie Kurnaz dürften nicht "Opfer einer diplomatischen Versorgungslücke" werden, sagte Özdemir. "Obwohl die US-Seite nicht an die Schuld von Kurnaz glaubte, musste Kurnaz fünf Jahre in Haft verbringen."

"Bush hat uns über Monate belogen"

Der italienische Sozialist Claudio Fava warf US-Präsident George W. Bush vor, die Europäer im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnissen belogen zu haben. "Ich bin erstaunt, dass er uns über Monate belogen hat", sagte Fava. "Wir müssen herausfinden, wo diese Gefängnisse waren, wir müssen die Mauer der Lügen der US-Regierung durchbrechen." Bush hatte die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland vor einer Woche erstmals eingeräumt.

Mitglieder der Sozialistischen Fraktion (SPE) forderten unterdessen von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft eine eindeutige Stellungnahme der EU gegen Methoden des Anti-Terror-Kampfs, die gegen internationales Recht verstießen. Die US-Regierung habe öffentlich erklärt, dass ihre Verbündeten immer über die Aktivitäten der US-Dienste in Europa informiert gewesen seien, schrieben die SPE-Angeordneten an den finnischen Außenminister Erkki Tuomioja. (tso/AFP)