Politik: Güterverkehr: Bahn will auf Preiserhöhung verzichten

Als Reaktion auf die Benzinpreiserhöhungen will die Deutsche Bahn auf Preiserhöhungen im Fernverkehr verzichten. Das bereits beschlossene Plus von 4,7 Prozent beim Gütertransport soll vorerst zurückgenommen werden. Das Unternehmen kündigte an, sich auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz bei den Bundesländern dafür einzusetzen, dass es auch im Personennahverkehr einen Preisstopp gibt. Sie will damit das Vorhaben der Bundesregierung unterstützen, mehr Menschen zum Umsteigen in den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Bahnchef Hartmut Mehdorn begrüßte die Überlegungen der Koalition, das Kilometergeld für Autofahrer in eine Entfernungspauschale umzuwandeln. In einer Gesellschaft, die von den Menschen immer mehr Mobilität verlange, sei es richtig, "diese Pauschale nicht länger nur für ein Verkehrsmittel zu gewähren". Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement befürwortete den Plan, weil er die Autofahrer bewegen könne, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Vor einem Gespräch von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt mit den Spitzenvertretern des Transportgewerbes gab es am Dienstag in mehreren Bundesländern Demonstrationen von Landwirten, Lastwagen- und Taxifahrern gegen die Benzinpreiserhöhungen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigte für das Wochenende eine Unterschriftenaktion an.

Als Ausgleich für die gestiegenen Heizölpreise plant die Bundesregierung eine einmalige Heizkostenpauschale für die rund zwei Millionen Bezieher von Wohngeld in der Bundesrepublik. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, dem Tagesspiegel. Über das Instrument sei man sich einig, geprüft werde noch die Höhe des Betrages. Zum 1. Januar 2001 wird bereits das Wohngeld um 80 Mark im Schnitt angehoben.

In mehreren europäischen Ländern setzten Fuhrunternehmer, Fischer und Landwirte unterdessen am Dienstag ihre Proteste gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise fort. Die internationalen Finanzmärkte geraten derweil durch die Rekord-Ölpreise und den schwachen Euro immer mehr in Unruhe. An den Aktien- und Devisenmärkten rund um den Globus reagierten Anleger am Dienstag angesichts schwankender Kurse nervös.

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