Politik : Gutes Klima auf der Insel

Britisches Gesetz legt Reduktion von Treibhausgasen um 60 Prozent fest

Matthias Thibaut[London]

Großbritannien will „das erste kohlenstoffarme Land der Welt werden“, kündigte Umweltminister David Miliband am Dienstag bei der Vorstellung eines neuen Klimaschutzgesetzes an. Die Briten wollen auf diesem Weg als erstes Land der Welt die Einsparung von Klimagasen gesetzlich verbindlich vorschreiben.

Die Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen sollen in 15-Jahres- CO2-Haushaltsplänen festgelegt, in konkreten Fünfjahreshaushalten oder „CO2- Meilensteinen“ umgesetzt und die Einhaltung jährlich durch einen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament festgestellt werden. Ein unabhängiges „Klimaschutzkomitee“ soll überwachen, dass die Regierung dabei korrekt verfährt, und Empfehlungen abgeben.

Dem Entwurf zufolge müsste Großbritannien bis 2020 zwischen 26 und 32 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen – deutlich mehr als die von der Europäischen Union beim Gipfel in Brüssel als Ziel festgelegten 20 Prozent. Bis 2050 sollen dann minus 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 erreicht werden. Der deutsche Bundestag hat im vergangenen November beschlossen, dass Deutschland bis 2020 seinen Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will, wenn die EU sich auf ein 30-Prozent-Ziel einlässt.

Großbritannien habe als eines der ersten Länder der Welt gezeigt, dass Wachstum und die Emission von Kohlendioxid (CO2) voneinander abgekoppelt werden könnten, sagte Miliband. Seit 1997 ist das Wirtschaftswachstum um 28 Prozent gestiegen, der britische CO2-Ausstoß aber in der gleichen Zeit nach Regierungsangaben nur um ein Prozent.

Der Gesetzentwurf erhält auch Vollmachten, die eine Ausweitung des Emissionshandels auf alle Klimagase und Wirtschaftsbereiche erlauben würde. Zunächst sollen Supermärkte und Kommunalbehörden einbezogen werden. Krankenhäuser sind in Großbritannien bereits am EU-Zertifikathandel beteiligt. Milibands ursprünglicher Plan, den Weg für individuelle CO2-Zuteilungen freizumachen, fand bei Schatzkanzler Gordon Brown vorerst keine Billigung, soll aber prinzipiell möglich werden.

Umweltgruppen haben die Vorschläge gelobt, die nun durch Ausschüsse und Parlament gehen. Teilweise forderten sie noch schärfere Klimaziele. Auch die oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten dürften sich nun für eine Verschärfung bestimmter Punkte einsetzen. Sie fordern jährliche statt der verbindlichen Fünf-Jahres-Meilensteine mit einer durchschnittlichen CO2-Senkung von drei Prozent im Jahr. Von 2016 an sollen alle Neubauten in Großbritannien emissionsfrei sein.

Miliband hat auch bestätigt, dass Großbritannien eine neue Generation von Atomkraftwerken bauen wird. Trotzdem dürfte die RWE-Tochter Npower die Genehmigung zum Bau des ersten britischen Kohlekraftwerks seit 20 Jahren wohl erhalten. Das Kraftwerk mit einer Leistung von 1600 Megawatt in Tilbury soll ein altes Kraftwerk ersetzen, wird aber durch die höhere Leistung keine CO2-Einsparung ergeben.

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