Politik: Haft für Hetze

Mannheim/Berlin - Die Pöbeleien der rechtsextremen Fans und die Flut der oft bizarren Anträge der Verteidiger haben nichts genutzt. Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel konnte seiner Strafe nicht entrinnen. Das Landgericht Mannheim hat den Rechtsextremisten am Donnerstag nach einem turbulenten Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter der 6. Großen Strafkammer, Ulrich Meinerzhagen, attackierte Zündel in harschen Tönen. Der Angeklagte sei „ein gefährlicher Agitator, ein Hetzer und Brandredner“, sagte er. Zündel habe in 14 Fällen den Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und mit seiner antisemitischen Hetze zum Hass gegen Juden aufgestachelt. Meinerzhagen verwies auf die von Zündel und seiner Frau betriebene Homepage „Zundelsite“ und die „Germania“-Rundbriefe, in denen der Holocaust-Leugner seit Jahren seine Propaganda verbreitet hat.

Zündel selbst hatte sich in seinem Schlusswort noch einmal derart verbohrt präsentiert, als wollte er eine harte, märtyrergerechte Strafe provozieren. Wenn seine Ansichten durch eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Holocaust widerlegt würden, wolle er sich „in einer Pressekonferenz öffentlich bei Juden, Israelis und der Welt entschuldigen“, sagte Zündel, nachdem er in der einjährigen Hauptverhandlung nahezu permanent geschwiegen hatte. Die Äußerung machte deutlich, was sich die Szene der Holocaust-Leugner von Prozessen wie diesem erhofft. Mit einer Strategie der „Wortergreifung“ wollen Angeklagte wie Zündel und ihre Anhänger Zweifel an der historischen Tatsache der millionenfachen Vernichtung jüdischen Lebens durch die Nationalsozialisten säen. Und da machen auch Rechtsanwälte mit.

Zündels Verteidiger Jürgen Rieger, Mitglied des Vorstands der NPD, bestritt in seinem Plädoyer den Völkermord an den Juden. Rieger steht nun ein Strafverfahren bevor. Schriller noch hatte die Anwältin Sylvia Stolz versucht, den Zündel-Prozess als Bühne zur Verbreitung antisemitischer Propaganda zu nutzen. Beim ersten Anlauf der Hauptverhandlung im November 2005 äußerte die Pflichtverteidigerin in einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens judenfeindliche Parolen. Die Strafkammer entband Stolz von ihrem Mandat, der Prozess musste abgebrochen werden und konnte erst im Februar 2006 wieder starten. Der Eklat war im Sinne des mutmaßlichen Mentors von Stolz: Horst Mahler, einst RAF-Terrorist und heute Rechtsextremist, mischte in Mannheim mit. Bis er selbst eine Haftstrafe antreten musste, wegen antijüdischer Sprüche. Und Mahler steht in Berlin ein weiterer Prozess bevor.

Weniger beachtet ist derzeit am Landgericht Mannheim ein weiteres Verfahren gegen einen Holocaust-Leugner im Gange. Germar Rudolf, 2005 von den USA ausgeliefert, muss sich seit November 2006 wegen Volksverhetzung verantworten. Ein Prozess gegen den Belgier Siegfried Verbeke, von Holland in die Bundesrepublik überstellt, kam jedoch nicht zustande. Das Landgericht Mannheim lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab und hob im Oktober 2006 den Haftbefehl auf. Dennoch ist die Szene der Holocaust-Leugner geschwächt. Außerdem haben weder die Prozesse noch die im Dezember in Teheran abgehaltene „Holocaust-Konferenz“ größere Resonanz in der rechten Szene hervorgerufen.