Politik: Haftstrafe für Putin-Kritiker ausgesetzt Nawalny darf aber nicht in Politik zurückkehren

Kirow - Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht in der Stadt Kirow bestätigte am Mittwoch das Urteil aus der ersten Instanz, setzte aber die Verbüßung der fünfjährigen Haftstrafe unter Auflagen aus. Der prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt damit zwar frei, ist aber als Vorbestrafter auf Jahre hinaus von allen politischen Wahlämtern ausgeschlossen. Er muss sich zudem bei den Behörden melden, wenn er seinen Wohnort verlassen will. Nawalny kündigte an, auch gegen diese Gerichtsentscheidung in Revision zu gehen.

„Es ist klar für mich, dass die Behörden mit allen Mitteln versuchen, mich aus der Politik zu vertreiben“, sagte er nach der Urteilsverkündung in Kirow. „Eins ist aber sicher: Es wird ihnen nicht gelingen, mich und meine Verbündeten aus dem politischen Leben auszuschließen.“ Nawalny war im Juli wegen Diebstahls und Veruntreuung von 16 Millionen Rubel (rund 370 000 Euro) einer Holzfirma im Jahr 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil war er in die Berufung gegangen. Aus seiner Sicht ist das Verfahren politisch motiviert gewesen, zumal er seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Moskau angemeldet hatte.

Bei der Wahl im September erhielt er, getragen von einer Welle von Straßenprotesten, ein international beachtetes Ergebnis von 27,3 Prozent der Stimmen. Bürgermeister blieb allerdings der enge Putin-Verbündete Sergej Sobjanin.

Bei einer Inhaftierung Nawalnys hätten möglicherweise neue Proteste gegen Putin gedroht, die dessen angeschlagenes Image im Westen weiter belasten könnten. Zudem ist Putin angesichts der im Februar bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Sotschi offenkundig darum bemüht, weitere Kritik zu vermeiden. rtr