Politik: Haider wird vorerst nicht Chef der FPÖ

Wien. Der seit Wochen schwelende Machtkampf bei Österreichs Freiheitlichen (FPÖ) ist am Wochenende voll entbrannt. Der Parteivorstand erteilte Jörg Haiders Bestrebungen, nach dreieinhalb Jahren die Führung der FPÖ auch formell wieder an sich zu ziehen, eine unerwartet klare Absage. Haider reagierte verärgert. Der vom Parteivorstand in seinem Amt bestätigte FPÖChef und Sozialminister Herbert Haupt sagte: „Ich bin mit Dr. Haider in vielen Dingen einer Meinung, aber von außen, im Sinne eines Mobbings, lasse ich mich nicht verdrängen.“ Ferner meinte Haupt, Haider habe ihn über die Medien in hinterlistiger, heimtückischer Form – „heimlistig“ sagte Haupt wörtlich – zu einer Entscheidung gedrängt: „Wir sollten das künftig intern regeln und dann, wenn die Beschlüsse reif sind, an die Öffentlichkeit gehen.“

Haupt bleibt demnach Parteichef bis zum Ende seiner regulären Wahlperiode in etwa zwölf Monaten. Haider hatte sich im Kampf gegen die Rentenreform der Regierung und seines eigenen Parteichefs Haupt in den vergangenen Wochen wieder zum starken Mann in der FPÖ aufgeschwungen.

Während der Kärntner Landeshauptmann seinen Eintritt in die Regierung ausdrücklich dementierte – „besser in Gallien der Erste als in Rom der Zweite“ –, drängelte er Haupt in Dutzenden von Zeitungs- und Fernsehinterviews Tag für Tag dazu, „die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen“ und ihm das Amt des Parteivorsitzenden zu überlassen.

Haider bezeichnete seinen Rücktritt von der Parteispitze vor drei Jahren als „folgenschweren Irrtum“. Zuletzt erweckte er den Eindruck, Haupt habe nur noch den Zeitpunkt des Wechsels bekannt zu geben. Auch FPÖ-Landeschefs, Haiders Kärntner Kamarilla und der Verein „Club Jörg“ verlangten den Rücktritt Haupts.

Zuletzt hatte sich vor allem der Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, gegen eine Rückkehr Haiders an die Parteispitze gewehrt. Fraktionschef Wilhelm Molterer warnte die FPÖ in Anspielung auf vergleichbare Drängeleien Haiders ein Jahr zuvor, „den gleichen Fehler noch einmal zu machen.“ Damals hatte sich das „einfache Parteimitglied“ Haider gegen die eigene Regierungsmannschaft unter Führung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gestellt und den Zusammenbruch von Partei und Koalition sowie eine katastrophale Wahlniederlage ausgelöst. Paul Kreiner

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