Hamburg: Demonstrationen gegen EU-Asien-Treffen

Hamburg - Zum Auftakt der Kundgebung kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten. Rund 1000 linke Autonome aus mehreren europäischen Ländern nahmen nach Angaben der Polizei an dem Zug durch die Stadt teil. Die meisten Teilnehmer von diversen globalisierungskritischen Organisationen protestierten aber friedlich. Einige hatten sich Bänder mit der Aufschrift "Kritik = Terror" um den Mund gebunden.

Neben dem Zug marschierende Polizisten begleiteten die Demonstranten. "Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal", sagte Organisator Andreas Blechschmidt. Das, was die Polizei mache, sei alles andere als deeskalierend. "Man ist nur gewillt, Stärke zu zeigen". Bei einer Demo gegen die G-8-Bildungspolitik wurden am Samstag 600 Studenten von 400 Polizisten begleitet. "Dieses hochgerüstete Polizeiaufgebot ist der Versuch, die gesamte Protestbewegung zu kriminalisieren", sagte eine Sprecherin bei der Abschlusskundgebung.

Außenministertreffen soll am Abend beginnen

Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. "Bei der Anti-Asem-Demonstration rechneten wir mit 1000 bis 2000 gewaltbereiten Demonstranten, die angekündigt haben, das Treffen der Außenminister der EU und Asiens (Asem) und den G-8-Gipfel verhindern zu wollen", sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. Er betonte ausdrücklich, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die friedlichen Demonstranten richteten.

Das Treffen der Außenminister der 27 EU-Staaten mit ihren Kollegen aus 16 asiatischen Staaten in Hamburg sollte am Abend unter dem Vorsitz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offiziell beginnen. Die im Asem-Kreis (Asia-Europe-Meeting) vertretenen Staaten stehen für 58 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent des Welthandels und rund 50 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Erstmals sind Indien, Pakistan und die Mongolei dabei.

Weltpolitische Themen auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen neben dem Klimaschutz unter anderem auch die Lage in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten, ebenso der Atomkonflikt mit Iran, die drohende Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die EU will von den Staaten Asiens mehr Anstrengungen für den Klimaschutz fordern. Außerdem wollen die EU-Außenminister ihre Kritik an der Militärjunta in Birma (Myanmar) bekräftigen und die Aufhebung des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fordern, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Birma wird durch Außenminister Nyan Win vertreten.

Das Treffen wird von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Mehrere tausend Polizisten waren das ganze Pfingstwochenende im Einsatz. Bei ersten Protesten von Globalisierungskritikern und linken Autonomen wurden elf Menschen festgenommen. Bei Krawallen am alternativen Kulturzentrum "Rote Flora" schossen am Freitag militante Gipfelgegner mit Leuchtmunition und Geschossen auf die anrückende Polizei, auch Flaschen und Steine flogen. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, sagte ein Polizeisprecher.

Auftakt zum "Summer of Resistence"

Die Veranstalter einer Demonstration hatten vergeblich versucht, ihren Protest per Gerichtsentscheid näher an den Tagungsort in der Innenstadt zu verlegen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jedoch am Sonntag ihre Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Hamburger Oberverwaltungsgericht.

Im Internet war Hamburg als Beginn des "Summer of Resistance" (Sommer des Widerstands) angekündigt worden. Nach dem Asem-Gipfel wollen zahlreiche Demonstranten nach Heiligendamm und Rostock weiter ziehen, wo am 2. Juni eine große Demonstration gegen den G-8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands stattfinden wird. (tso/dpa)