Hamburg: Olaf Scholz bekommt sogar Stimmen der Opposition

Olaf Scholz (SPD) bleibt Erster Bürgermeister von Hamburg. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wurde er mit 75 von 120 abgegebenen Stimmen gewählt und geht damit zusammen mit den Grünen als Koalitionspartner in fünf weitere Regierungsjahre an der Alster. Zwei Monate nach der Wahl ist der neue Senat nun handlungsfähig und personell weitgehend aufgestellt. Die SPD muss nur noch einige Staatsratsposten benennen.

Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass Scholz bei insgesamt 72 Stimmen aus der SPD- und Grünen-Fraktion sogar Zustimmung aus der Opposition erhalten haben muss; das ist ein Umstand, der seine ohnehin starke Führungsrolle in der Hansestadt noch einmal besonders verdeutlicht. Unmittelbar vor der Zusammenkunft der Bürgerschaft hatten SPD und Grüne den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschrieben. Dieser war am vergangenen Sonntag trotz vieler kritischer Stimmen seitens der Parteibasis mit klarer Mehrheit auf einer grünen Mitgliederversammlung abgesegnet worden und erfuhr auch am Dienstagabend von 306 Genossen bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die überwältigende Billigung durch einen sozialdemokratischen Parteitag.

Der Kurs wird fortgesetzt

Hamburgs SPD kann den 2011 unter absoluter Mehrheit eingeschlagenen Kurs fortsetzen, weil die Grünen um die Landesvorsitzende Katharina Fegebank in ihrer Rolle als angehender Juniorpartner für ein Regierungsbündnis bereit waren, beim Aufsetzen des Koalitionsvertrages eigene inhaltliche Positionen ganz weit zurückzustellen beziehungsweise gar aufzugeben. In puncto Durchsetzungsvermögen hat Politprofi Scholz den Grünen klar die Grenzen aufgezeigt. Hört man sich in der Fegebank- Partei um, machen viele aus ihrer Abneigung gegen den Koalitionsvertrag mit nur marginal erkennbarer grüner Handschrift keinen Hehl, betonen aber dennoch, dass sie unbedingt für ein Bündnis mit der SPD seien.

SPD-Landeschef Scholz, der zugleich auch ein bundespolitisches Schwergewicht in seiner Partei ist, hat seinen Senat eigens für die grüne Partnerschaft um eine Senatorenstelle auf elf Behörden erweitert und dabei einige Ressorts neu zugeschnitten. Die Grünen erhalten bei dieser Verteilung insgesamt drei Senatorenposten.

Neue Stellvertreterin von Olaf Scholz wird Katharina Fegebank als Wissenschaftssenatorin. Sie und ihre grünen Hamburger Mitstreiter sind bezogen auf die Bedeutung innerhalb der Bundespartei dort bis dato allerdings nur Randfiguren.

Für die Hansestadt Hamburg ist es nach 1997 die zweite rot-grüne Koalition; für die Grünen mit der Regierungszeit von 2008 bis 2010 an der Seite der CDU bereits die dritte Regierungsbeteiligung.