Hamburg: Schwarz-grüne Fortsetzung mit Unbehagen

Am heutigen Mittwoch steht in Hamburg eine wichtige Entscheidung an, wenn der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) Ole von Beust in dessen Amt beerbt. Die Wahl gilt als sicher, auch wenn sich nicht alle Grünen mit freudigem Hurra in die Fortsetzung der Koalition stürzen.

Hatte es zunächst Vorbehalte gegen Ahlhaus selbst gegeben, die dieser verbal ausräumen konnte, so gibt es inzwischen Zweifel und Unbehagen an den ersten Personalentscheidungen des Regierungschefs in spe. Die Linke spricht bei den von der Union neu zu benennenden Senatoren gar von einem „Gruselkabinett“ und „letztem Aufgebot“. Die Kritik fokussiert sich dabei auf den als künftigen Wirtschaftssenator nominierten Ian Karan. Der 71-jährige Unternehmer gehört keiner Partei an, bringt keinerlei politische Erfahrung mit und geht mit seinen politischen Spenden überaus freigiebig um. Er hatte erstmals 2001 die rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) unterstützt und gab ihr auch noch 2004 Geld, als von Beust ihr die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Mit weit größeren Beträgen unterstützte er immer wieder die CDU. Und weil er sowohl die Schulreformgegner von „Wir wollen lernen“ und die Primarschulbefürworter „Chancen für alle“ mit Spenden bedachte, fragt man sich inzwischen, ob Karan nicht für Beliebigkeit steht.

Die CDU verweist auf die Vorteile seiner vielfältigen Kontakte in Wirtschaftskreisen. Die Gewerkschaft Verdi wirft ihm dagegen in Sachen Arbeitsmarktpolitik Ahnungslosigkeit vor. Der DGB fordert ihn gar auf, sein vorgesehenes Amt gar nicht erst anzutreten. Der Unmut gegen Karan wuchs, als dieser am Wochenende einräumte, Teile seiner Biografie durch unwahre Episoden geschönt zu haben. Die Kritik an Karan trifft auch Ahlhaus, der ihn vorgeschlagen hatte.

So bekommt Ahlhaus gleich vom ersten Moment seines Wirkens als Regierungschef Gegenwind mit auf den Weg, obwohl er durch eigene Diplomatie gerade bei der mitregierenden Grün-Alternativen Liste (GAL) für Windstille gesorgt hatte und vor den eigenen Mitgliedern verkündete: „Es gibt keine unüberbrückbaren Differenzen zwischen CDU und GAL.“ Die Grünen wollten sich zu Karan nicht äußern. Fraktionschef Jens Kerstan betonte, dass jeder Koalitionspartner sein eigenes Personal benenne.

CDU und GAL demonstrierten am Dienstag noch einmal den Schulterschluss, indem sie die Duldung des linksalternativen Schanzenfestes am 4. September auch ohne einen offiziellen Anmelder verkündeten. Dort war es in den vergangenen Jahren zu später Stunde stets zu massiven Krawallen gekommen, so dass sich Ahlhaus als Innensenator mit Hardlinerimage wiederholt für ein Verbot ausgesprochen hatte. Neuerliche Ausschreitungen könnten nun zu einer ersten Belastungsprobe von Schwarz-Grün unter seiner Regie werden.

Bei den Bundes-Grünen hat das deutliche Votum ihrer Hanseaten für für die Fortsetzung der Regierung unter Ahlhaus bislang keine Debatte ausgelöst. Vor zwei Jahren war in der Partei um die Bildung der ersten schwarz-grünen Länderkoalition noch heftig gestritten worden. Es sei eine „rein hanseatische Entscheidung“ gewesen, meint die Hamburger Bundestagsabgeordnete Krista Sager: „Wir haben die Koalition nie zum bundesweiten Modell stilisiert.“ Selbst die gegen Schwarz-Grün traditionell kritische Parteilinke sieht keinen Grund zur Rüge. Ahlhaus habe sich klar zu den für die Grünen wichtigen Zielen der Koalition bekannt, die Hamburger Parteifreunde hätten deshalb eine „vernünftige Entscheidung“ getroffen, lobt der Abgeordnete Winfried Hermann.

Umgekehrt bedeutet die Fortsetzung von Schwarz-Grün im Norden aber nicht, dass die Ökopartei im Bund auf Schmusekurs mit der CDU geht – im Gegenteil. Je heftiger die nationale Debatte über die Verlängerung der Akw-Laufzeiten wird, umso stärker distanzieren sich die Grünen von der Idee einer Zusammenarbeit mit der Union im Bund. Mit der „Atompartei CDU“, so die Devise, sei eine Koalition unmöglich.