Hamburg und Rheinland-Pfalz: Ex-Häftlinge sind in Deutschland gelandet

Die beiden ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo, deren Aufnahme Deutschland den Vereinigten Staaten im Juli zugesagt hatte, sind am Donnerstag in Hamburg und Rheinland-Pfalz angekommen. Der Aufenthalt ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, kann aber verlängert werden. Aus dem Hamburger Rathaus hieß es, man sei in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen, weil einige der Attentäter vom 11. September 2001 sich zuvor offenkundig in Hamburg aufgehalten hatten. Während Hamburg künftig der Lebensmittelpunkt für den staatenlosen Palästinenser Ayman S. sein wird, handelt es sich bei dem in der Pfalz eingetroffenen Ex-Gefangenen um einen Syrer.

Aus dem Innenministerium in Mainz hieß es, von dem Mann gehe keine Gefahr aus. Über den Aufenthaltsort des 35-jährigen früheren Obsthändlers wollte man zunächst keine weiteren Angaben machen. Auch Heino Vahldieck (CDU), Innensenator der Hansestadt, betonte, von dem nun in Hamburg zu integrierenden 34-Jährigen gehe keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Von der Innenbehörde wurde dem 2001 in Afghanistan festgenommenen Mann lediglich zur Auflage gemacht, sich in Hamburg aufzuhalten. Er habe dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation Dschihad längst abgeschworen. Während seines Aufenthalts in Guantanamo konnten ihm nie ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht oder terroristische Aktivitäten nachgewiesen werden. Weil er in einem Al-Qaida-Ausbildungslager gewesen war, sprach die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem Sicherheitsrisiko.

Sein erster Weg in Hamburg führte den im saudi-arabischen Dschidda geborenen Mann ins Universitätskrankenhaus Eppendorf, wo sein Gesundheitszustand geprüft werden soll. Nach achtjähriger Isolationshaft sei der Mann traumatisiert, war zu erfahren. Er hatte selbst den Wunsch geäußert, in Deutschland aufgenommen zu werden, eine Familie zu gründen und sich um Arbeit zu bemühen. Dem Mann soll ein palästinensischer Sozialarbeiter zur Seite gestellt werden. Ferner sind eine therapeutische Betreuung sowie ein Sprachkurs vorgesehen. Streit gibt es nun um die Finanzierung: Hamburgs SPD sieht nicht ein, Sprachkurs und Sozialhilfe aus dem Stadtsäckel zu bezahlen. Vielmehr möge der Bund doch auch diese Kosten übernehmen, so der Innenexperte der SPD-Fraktion, Andreas Dressel.