Politik: Hamburgs FDP will nur mit Beust regieren

Berlin - Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg will sich die FDP-Führung auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen. „Die FDP in Hamburg wird sich eindeutig und klar für ein Bündnis mit der CDU aussprechen“, sagte der Spitzenkandidat der FDP in der Hansestadt, Hinnerk Fock, dem Tagesspiegel. Diesen Vorschlag wolle er seinem Landesverband an diesem Freitag vorlegen und rechne fest mit der Zustimmung. Bündnisse mit anderen Partein, die für die Bürgerschaft kandidieren, schloss Fock aus. „Die SPD hat sich weit von früheren Hamburgischen sozialdemokratischen Positionen entfernt“ sagte er und „eine GAL-Regierungsbeteiligung in Hamburg wäre für den Wirtschaftsstandort eine Katastrophe.“ Für die FDP, die „stabil in der Mitte“ stehe, sei daher weder eine Ampelkoalition noch eine Jamaikakoalition mit GAL und der CDU vorstellbar. „Der Linksrutsch hat voll zugeschlagen“, sagte Fock, weshalb er „sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaikakoalition kategorisch“ ausschließe.

Die Hamburger wählen am 24. Februar eine neue Bürgerschaft, in der zur Zeit der CDU-Politiker Ole von Beust allein regiert. Die FDP ist derzeit im Hamburger Landesparlament nicht vertreten und liegt in den Umfragen im Augenblick auch kaum über fünf Prozent. Ole von Beust hat eine schwarz-grüne Koalition für Hamburg nicht ausgeschlossen, woraufhin die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Fock seit Wochen ihre Anhänger unter dem Motto „Schwarz-grün verhindern“ mobilisiert.

Vom Ausgang der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt Ende Februar werden wichtige Signale für mögliche Regierungskonstellationen in Hessen erwartet. Seit der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sind dort mögliche Koalitionen offen, weil die SPD eine große Koalition, die Grünen ein Jamaikabündnis und die FDP eine Ampelkoalition strikt ablehnen. Auch in Hessen hatten sich die Liberalen vor der Wahl an die CDU gebunden und ein Bündnis mit der SPD ausgeschlossen. Antje Sirleschtov