Politik: Hanauer Plutoniumfabrik: Kanzler für Export nach Russland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich klar für den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an Russland ausgesprochen. Es gebe keine außen- oder sicherheitspolitischen Interessen, die gegen den Export der Siemens-Anlage sprächen, sagte Schröder am Montag in Berlin. Nur diese Kriterien seien aber für die Bundesregierung entscheidend.

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission beim Bundesumweltministerium, Lothar Hahn, hält hingegen die Sicherheitsfragen für ungeklärt. "Die russischen Reaktoren müssen umgerüstet werden, um den Brennstoff aus der Wiederaufbereitungsanlage überhaupt nutzen zu können.", sagte er dem Tagesspiegel. Die Änderungen an den Reaktoren werden laut Hahn zumindest bis zum Jahr 2007 dauern.

Hahn äußerte die Hoffnung, dass die Lieferung der Wiederaufbereitungsanlage nur unter der Bedingung genehmigt wird, dass die Reaktorumstellung gemäß den Sicherheitsanforderungen gewährleistet sei. Bislang fehle den Russen dafür erfahrenes Personal.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Siemens-Konzern auf eine Genehmigung des Fabrik-Exports drängt. Bis Ende September erwartet der Konzern ein Signal der Regierung. Dazu hat der Konzern eine Anfrage an das Bundesausfuhramt in Eschborn gestellt.

Russland will mit der Anlage einen Teil seines durch Abrüstung überflüssigen Waffenplutoniums für die zivile Stromproduktion umwandeln, statt es zu lagern. Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie zwischen den führenden Industrienationen (G-7) und Russland war eine Beseitigung des Plutoniums vereinbart worden. Bei diesem Vertrag seien aber viele Fragen ungeklärt geblieben, sagte Hahn.

Schröder sagte, es gebe weltweit großes Interesse, dass waffenfähiges Plutonium durch Aufarbeitung ungefährlicher gemacht werde. Dies habe sich erneut auf dem Weltwirtschaftsgipfel gezeigt. Ein Exportantrag werde nur danach geprüft, ob sicherheits- und außenpolitische Interessen der Bundesrepublik dem zuwiderliefen. "Dies ist eindeutig nicht der Fall", sagte der Kanzler. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wollte unter Hinweis auf laufende Beratungen keine Stellungnahme abgeben.

Welches Gremium über den Export entscheiden wird, ist nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht entschieden. Möglich sei, dass sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat mit der Frage befasse. Aber auch eine Kabinettsentscheidung sei denkbar.

Vertreter der Grünen-Basis warnten vor einem Konflikt in der rot-grünen Koalition: Die Parteispitze müsse sich klar gegen den Fabrikexport stellen. Das Grünen-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Hartwig Berger, bezeichnete den Beschluss über die Ausfuhr der Plutoniumfabrik als entscheidend für die rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Die Grünen-Spitze müsse sich klar gegen den Export aussprechen. "Das kann dann natürlich auch das Ende der Koalition zur Folge haben", sagte Berger. Positioniere sich die Grünen-Führung nicht eindeutig, werde es einen "schweren Konflikt innerhalb der Grünen" geben.

Berger, Sprecher des Energiepolitischen Ratschlags der Grünen, stellte am Montag zusammen mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ursula Schönberger und der niedersächsischen Landesvorsitzenden Heidi Tischmann die Initiative "Atompolitische Opposition bei den Grünen" vor. Der Zusammenschluss richte sich gegen den vor zwei Monaten zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vereinbarten Atomkonsens.

Kritisch äußerte sich auch die FDP: "Behindern, verzögern, bremsen", das sei der Beitrag grüner Politik, sagte der wirtschaftspolitsche Sprecher der FDP, Rainer Brüderle. "Das dürfen sich Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Müller nicht bieten lassen." forderte er.

dfh