Politik: Handelsabkommen mit China: US-Senat billigt Vereinbarung

Der US-Senat hat ein Abkommen zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit China gebilligt und so den weg für den Beitritt des kommunistischen Staates zur Welthandelsorganisation (WTO) freigemacht. US-Präsident Bill Clinton würdigte den Senatsbeschluss in der Nacht zum Mittwoch als historisches Ereignis. Auch China begrüßte die überraschend deutliche Zustimmung des Senats. Die Regierung in Peking kritisierte aber, die Vorlage enthalte Passagen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas seien. Ein Zusatz zu der Vorlage sieht die Gründung einer amerikanischen Institution zur Beobachtung der Menschenrechtslage in China vor. Kritiker des Abkommens fürchten, es könne das kommunistische System in China stärken.Der Senat als zweite Kammer des amerikanischen Kongresses hatte die Vorlage am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 83 zu 15 Stimmen angenommen, nachdem das Repräsentantenhaus sie bereits im Frühjahr gebilligt hatte.

Clinton sagte nach der Senatsentscheidung, die Vereinbarung werde beiden Ländern wirtschaftlich nützen und zugleich das Risiko eines Konflikts zwischen China und den USA verringern helfen. Es gehe bei dieser Vereinbarung weitaus um mehr als nur um die wirtschaftlichen Interessen der USA. Die Vereinbarung mit China werde auch die Freiheit des chinesischen Volkes stärken.

Arbeitsplätze in USA gefährdet?

Die Zustimmung des US-Senats sei "im fundamentalen Interesse Chinas und der USA", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Sprecher des chinesischen Außenhandelsministeriums. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, das Abkommen diene dazu, langfristig ein stabiles Umfeld für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder zu schaffen. Ein Vertreter der US-Handelskammer in China nannte die Entscheidung "die wichtigste Sache, die sich im vergangenen Jahrzehnt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen ereignet hat". Auch die chinesische Bevölkerung begrüßte die Entscheidung. Ein Fabrikarbeiter aus Peking sagte, seine Landsleute wollten hochwertige Produkte kaufen. Vielleicht gebe es jetzt Absatzschwierigkeiten bei einheimischen Gütern, für die chinesischen Käufer jedoch sei die Entscheidung gut.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte, es gehe hier um ein Handelsabkommen, deshalb sei es unangemessen, dass darin auch Passagen enthalten seien, die nichts mit Handel zu tun hätten.

Kritiker der Vereinbarung, vor allem in den Gewerkschaften und in konservativen US-Menschenrechtsgruppen, hatten gegen das Abkommen geltend gemacht, gestärkt werde ein System, das die Menschen in China unterdrücke und die Menschenrechte missachte. Vertreter der Gewerkschaften hatten vor der Gefährdung Tausender von Arbeitsplätzen in den USA gewarnt. Sie erwarten eine Flut von chinesischen Billig-Importen. Außerdem fürchten sie, dass Produktionsstätten nach China verlagert werden, um die Billiglöhne dort auszunutzen.

Clinton will die Vorlage laut Präsidialamt in den kommenden Tagen unterzeichnen. Bereits im Mai hatte das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlamentes, das 1999 zwischen den USA und China geschlossene Abkommen gebilligt.