Politik: Hans Eichel hält das Modell der Opposition für wenig überzeugend

CDU/CSU und Regierung im Reform-Wettlauf

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält das Modell einer Steuerreform, das CDU und CSU am Wochenende vorgelegt haben, für wenig überzeugend. Eichel kritisierte bei einer Tagung der bayerischen SPD in Kloster Irsee, der Unionsvorschlag sei mit heißer Nadel gestrickt. Wer wie die CSU nur für Chefärzte und Freiberufler Politik mache, dem fehle das Geld für eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Eichel lehnt es ab, den Spitzensteuersatz auf unter 45 Prozent zu senken. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Klaus Müller, sagte, das Unions-Konzept habe eine Schieflage zu Gunsten der Besserverdienenden. Während Rot-Grün eine präzise Entlastung der Unternehmen anstrebe, verfolge die Union weiter das Gießkannen-Prinzip. Müller warf der Union vor, sie gefährde das Ziel der Konsolidierung des Haushalts. Er begrüßte indes das Gesprächsangebot der Union.

Zuvor hatten am Wochenende CDU und CSU ihre Reformvorschläge bekannt gemacht. Mit einer Entlastung der Steuerzahler um jährlich 50 Milliarden Mark soll dem Projekt der rot-grünen Koalition Paroli geboten werden. Ein Eckpunktepapier von CDU und CSU, das die Parteichefs Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber nach getrennten Klausurtagungen in Norderstedt und Wildbad Kreuth vorstellten, sieht wie das Regierungskonzept einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent vor. Beim Spitzensteuersatz strebt die Union dagegen einen um zehn Punkte geringeren Wert von 35 Prozent an. Auf die genaue Höhe des Spitzensteuersatzes haben sich die Unionsparteien allerdings noch nicht geeinigt. Während sich die CSU bereits auf 35 Prozent festgelegt hat, nannte Schäuble einen Wert von "deutlich unter 40 Prozent, am liebsten 35 Prozent". Die Körperschaftsteuer soll einschließlich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag auf 38 bis 39 Prozent sinken. Die Regierung plädiert bei der Körperschaftsteuer für einen Satz von 25 Prozent. Feiertags- und Nachtzuschläge sollen steuerfrei bleiben. Details des Unionsprogramms, das im Jahr 2003 in Kraft treten soll, sollen am 18. Januar erörtert werden.