Politik: Hart – aber später

Von Robert von Rimscha

Es war kein leichter Auftritt für Guido Westerwelle. Wie bleibt man auf einer harten Linie gegen den Widersacher Jürgen Möllemann, wenn der im Krankenhaus liegt? Und wie kann man über den Machtkampf um die Leitung der NRW-FDP sprechen, wenn das liberale Urgestein Wolfgang Mischnick gerade gestorben ist?

Westerwelle nutzte Mischnicks Tod, um die Unveränderlichkeit der liberalen Grundhaltung zu betonen. „Wir bleiben in der Tradition der liberalen Mitte“, „wir wollen wachsen – aber wachsen als liberale Partei“, die „Seele“ der FDP heiße „Toleranz und Weltoffenheit“: Dies sagte Westerwelle am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Das waren Würdigungen des Mischnick-Erbes und zugleich Festlegungen, dass das Duell mit Möllemann weitergehen wird.

Später. Frühestens mit dem Ende der Herbstferien in NRW am 26. Oktober, wahrscheinlich erst im November soll der Sonderparteitag von Wesel nachgeholt werden. ErNach „vollständiger Genesung“ Möllemanns, wie Westerwelle betonte. Der Zeitpunkt werde in der „souveränen Entscheidung des Landesverbands“ festgelegt.

Und dann? „Die notwendige Klärung der Verhältnisse in NRW wird stattfinden“, sicherte Westerwelle zu. „Demokratischer Klärungsprozess“ war seine meistbenutzte Umschreibung für die gewünschte Abwahl Möllemanns. Westerwelle stellte auch klar, dass die FDP-Spitze ihre Vorwürfe gegen Möllemann keinesfalls auf den Vertrauensbruch reduziert, der sich aus der unabgesprochenen Flugblatt-Verteilung ergibt. „In gar keiner Weise“ werde auch inhaltlich geteilt, wie Möllemann Ariel Scharon und Michel Friedman angegriffen habe, so Westerwelle.

Zu Äußerungen des Kieler Möllemann- Freunds Wolfgang Kubicki, die Berliner hätten dem NRW-Chef „den Garaus machen“ wollen und seien damit für seine Erkrankung mitverantwortlich, sagte Westerwelle: „Solche Bemerkungen sprechen für sich – beziehungsweise gegen sich.“

Möllemann blieb am Montag wegen Herzbeschwerden im Krankenhaus. Ärzte sagten, sein Zustand habe sich stabilisiert. Seine Stellvertreterin Ulrike Flach warnte vor „Exzessen“, wenn zwei „Kampfhähne“ aufeinander losgingen. Sie selbst stehe bereit, wenn weder Möllemann noch sein Herausforderer und Vize Andreas Pinkwart an die Landesspitze gewählt werden sollten. Der umstrittene parteilose NRW-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli, an dem sich der Streit entzündet hatte, will derweil eine neue Partei gründen: „Sozialliberal, interkulturell, freidenkend und vor allem friedlich“, wie es hieß.

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