Politik: Hartz baut auf Anschubfinanzierung

Berlin (ce/dpa). Die SPD zieht ihre Beratungen über die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes vor. Bereits am kommenden Montag werde das Parteipräsidium über die Ergebnisse der Kommission beraten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Hannover. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse am 16. August werde sich dann die SPD-Parteikonferenz mit den Vorschlägen befassen. Für seine jüngste Idee fordert Kommissionsleiter Peter Hartz nach Tagesspiegel-Informationen eine staatliche Anschubfinanzierung von bis zu vier Milliarden Euro. Mit einem Wertpapier, dem so genannten Job Floater, will er in den kommenden Jahren bis zu 150 Milliarden Euro für Investitionen in den Osten lenken.

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