Politik: Hartz-Reformen werden zum Debakel

Berlin - Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Bewertung der rot-grünen Gesetzespakete Hartz I bis III, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Studie erstellten unter anderen das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag der Bundesregierung.

Besonders schlecht kommen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus mit dem Ziel einer Festanstellung. „Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat“, heißt es. Zudem verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen wird, Mehrkosten in Höhe von 5700 Euro. Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit verkürzt hätte, sei auch nicht erkennbar.

So seien zum Beispiel die Vermittlungsgutscheine „kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern“. Der Vermittlungsgutschein ermöglicht es Arbeitslosen, die Dienstleistungen privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen. Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft. Die Einführung der Mini-Jobs habe zwar zu einer Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. Der Übergang von Mini-Jobs in reguläre Jobs sei eher die Ausnahme. Überdies sei der Nutzen zahlreicher, meist teurer Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik überaus zweifelhaft: Mit Blick auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung, Lohnsubventionen und Arbeitsbeschaffungsprogramme schreiben die Forscher, dauerhafte Arbeitsmarkteffekte dieser Maßnahmen seien nicht nachweisbar.

Besser fällt das Urteil für die Existenzgründer-Förderung aus. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG „erweisen sich als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik“, heißt es. Die Ich-AG jedoch wird in ihrer jetzigen Form voraussichtlich nicht mehr lange Bestand haben. Bundestag und Bundesrat setzten bereits eine Befristung dieses Arbeitsmarktinstruments bis zum 30. Juni 2006 durch. Danach soll geprüft werden, ob Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem neuen Instrument zusammengefügt werden können.

Unterdessen erwartet der Deutsche Mieterbund (DMB) ein Jahr nach der „Hartz-IV“-Reform eine Welle von Zwangsumzügen bei ALG-II-Empfängern. Waren die Mieterschützer ursprünglich von bundesweit rund 100 000 Zwangsumzügen ausgegangen, so rechne er nun mit 500 000 Bescheiden im Jahr 2006, sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Tsp

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