Hass und Hetze im Internet : Es muss Grenzen geben im demokratischen Diskurs

Von verrohter Sprache zu Gewalt ist es nicht weit. Polizei und Justiz müssen den Schutz vor Beleidigungen und Entwürdigungen durchsetzen. Ein Kommentar.

Drohschreiben, Bedrohungen auf offener Straße oder über soziale Medien: Politiker werden häufiger Ziel von Hass und Beschimpfung.
Drohschreiben, Bedrohungen auf offener Straße oder über soziale Medien: Politiker werden häufiger Ziel von Hass und Beschimpfung.Foto: dpa/Lukas Schulze

Der 9. Oktober 2019 – an den Tag sollten wir uns erinnern. Nicht nur einmal, nein, am besten jedes Jahr. Ein Gedenktag. Ein Eingedenktag.

Eingedenk der Möglichkeiten in diesem Land, hat uns dieser Tag des Grauens von Halle doch deutlich gemacht, woran wir arbeiten müssen, immer aufs Neue – an unserer Art, Meinungskonflikte auszutragen. Der Bundespräsident hat es so ausgedrückt, um uns alle, ja doch, alle, an der Ehre zu packen: Wir hätten ein Problem mit unserer politischen Streitkultur, die „über die vergangenen Jahre ein gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze hat wachsen lassen“.

Genau. Und wir wissen jetzt: Der Weg von verrohter Sprache zu Gewalt ist kurz. Das ist nicht erst seit Halle nicht mehr zu ignorieren.

Vor allem Hass und Hetze im Netz ist ein Thema, es ist DAS Thema – und fordert viel von uns. Es ist eine Herausforderung zur Selbstvergewisserung. So wichtig uns die Meinungsfreiheit als grundlegendes Element der Demokratie sein muss: Es muss auch Grenzen in diesem demokratischen Diskurs geben. Grenzen, gesetzt durch Vernunft und Zivilität.

Unsägliches ist Unerträgliches. Wer hetzt, muss die Verantwortung tragen. Wir müssen es nicht ertragen. Die Verantwortung der Gesellschaft ist es, darauf zu reagieren, um das Gemeinwesen zu schützen. Wir reden doch längst nicht mehr von Einzelfällen.

Übergriffe auf Menschen, die sich fürs Gemeinwesen einsetzen, wie auch gegen Menschen, die anders aussehen, denken, glauben, das alles befeuert von üblen Parolen, tausendfach verbreitet übers Netz – davon reden wir. Beschwichtigung ist da kein Programm. Denn wer Hass schürt und gegen Andersdenkende hetzt, will die Gesellschaft anders programmieren. Wer Menschen verachtet, verachtet die demokratischen Institutionen. Und wer nicht dagegen angeht, macht sich mitschuldig.

Regeln müssen durchgesetzt werden

Was also tun? Schon mal keine Gewalt in der Sprache dulden. Kriegerisches Reden vermeiden. Den Kampf auf Inhalte begrenzen. Argumente des anderen durch Respekt würdigen. Die Mittel der Kommunikation überlegt einsetzen. Tatsache ist: Wir sind im Word.Wide.Web vernetzt, fast alle Deutschen. In Windeseile umrunden Worte die Welt. Die man nicht mehr zurückholen kann.

Das Stichwort ist: Demokratisierung des Digitalen. Neue Technologien, Big Data, alles das will gesehen, beobachtet und behandelt werden. Weil es auf die Gesellschaft zurückwirkt, Tag für Tag, Stunde um Stunde, Sekunde um Sekunde. Auseinandersetzung ist immer. Man muss sie einerseits positiv deuten – andererseits durch Regeln schützen. Und die durchsetzen.

Beleidigungen, Entwürdigungen, Entgleisungen sind strafbewehrt. Schutz davor gibt es auch im digitalen Raum – eigentlich. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich dessen annehmen und Richter das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz herstellen. Das haben die mehr als 30 Millionen Ehrenamtlichen mehr als verdient, die unsere Demokratie leben. Die beste, die wir je hatten.

„Demokratiegefährdende Ausmaße

Und das ist nötig, weil die Hass-Kommentare im Internet, die Drohmails, die Zunahme von schweren Straftaten dazu führt, dass Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker nicht mehr wollen. „Und dann hat das Ganze demokratiegefährdende Ausmaße“, hat dieser Tage Holger Münch gewarnt. Münch ist Präsident des Bundeskriminalamts. Jeder fünfte Bürgermeister bekommt inzwischen Hassmails. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist deshalb für ein schärferes Strafrecht, für einen neuen Paragrafen: Politiker-Stalking.

Aber es tut sich auch einiges. „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ist eine Straftat. Für Bundes- und Landespolitiker gilt das – bald auch für die kommunale Ebene. Facebook, Twitter, andere werden nicht umhinkommen, den Urheber bei Morddrohungen und Volksverhetzung nennen zu müssen. Dem BKA werden strafbare Inhalte gemeldet, rechtsfreie Räume in geschlossenen Chat-Gruppen nicht mehr geduldet.

Recht so. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass es diese Menschen gibt: die sich engagieren, oft genug nach ihrer Arbeit. Die sich kümmern um Öffnungszeiten im Schwimmbad, die Reparatur der Straße, die Ansiedlung neuer Jobs um die Ecke. Das tun tausende von Hauptamtlichen und zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern. Sie sind das Gesicht der Demokratie. Und ihre Stimme. Wir sollten ihnen helfen, die anderen Stimmen, die üblen, zu übertönen. Eingedenk der Aufforderung des Bundespräsidenten. Es sollte uns eine Ehre sein.

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