Politik: Hat Bundesministerin Bush beleidigt?

Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl haben Äußerungen von führenden SPD-Politikern über die Irak-Politik der USA erheblichen Wirbel verursacht. Union und FDP forderten am Donnerstag den Rücktritt von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die die Methoden von US-Präsident George W. Bush mit jenen Adolf Hitlers verglichen haben soll. Kanzler Gerhard Schröder sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie so etwas gesagt hat. Falls doch, gehört so jemand nicht ins Kabinett.“ SPD-Vize Rudolf Scharping soll nach einem US-Bericht den übergroßen Einfluss jüdischer Lobbys in den USA für Bushs Irak-Politik verantwortlich gemacht haben.

Von H. Monath, M. Feldenkirchen und R. von Rimscha

Nach einem Bericht des „Schwäbischen Tagblatts“ hat die Justizministerin die harte Haltung von Bush gegen Saddam Hussein mit Adolf Hitler in Verbindung gebracht. Mit dem Irak-Krieg wolle Bush von innenpolitischen Problemen ablenken, habe Däubler-Gmelin vor rund 30 Metallgewerkschaftern in Derendingen gesagt. Solche Ablenkungsmanöver seien eine „beliebte Methode seit Adolf Hitler“, zitiert das Blatt die Ministerin. Die SPD-Politikerin habe aber darauf hingewiesen, dass sie unter keinen Umständen Bush mit Hitler vergleichen wolle. Laut „Tagblatt“ meldete sich die Ministerin nach der Veranstaltung bei der Zeitung, um ihre These zu erläutern: „Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern ihre Methoden.“

Däubler-Gmelin sagte: „Ich habe das nicht gesagt – ganz einfach.“ Die Ministerin nannte es „abwegig und verleumderisch, mich in einem Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratisch gewählten Politiker und Nazigrößen zu bringen“. Betriebsratschef Bernd Melchert, der an der Debatte teilnahm, sagte, die Darstellung des „Schwäbischen Tagblatts“ sei „aus dem Zusammenhang gerissen“. Die Politikerin habe „nie Bush und Hitler gleichgesetzt“. Der „Tagblatt“-Reporter Michael Hahn erklärte, seine Darstellung sei „Wort für Wort wahr“. Union und Liberale verlangten die Entlassung der Ministerin. Im Kanzleramt hieß es, man habe keinen Grund an der Darstellung der Ministerin zu zweifeln. Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte: „Die USA und Deutschland haben eine sehr lange und wertvolle Beziehung, und die Beziehungen zwischen dem Volk der Vereinigten Staaten und Deutschlands sind den Amerikanern sehr wichtig. Aber diese Erklärung der Justizministerin ist empörend und unerklärlich.“

Scharping soll am 27. August in Hamburg vor konservativen Amerikanern gesagt haben, die „vielleicht zu mächtige jüdische Lobby“ in den USA sei für Bushs harte Haltung ausschlaggebend. Bush brauche jüdische Stimmen bei den US-Wahlen. Scharping soll gesagt haben, das habe er auch im Kabinett dargelegt. Dies schreibt der „New York Times“-Leitartikler William Safire. Safire sagte, er selbst sei nicht anwesend gewesen. Teilnehmer hätten ihm die Äußerungen bestätigt. Beate Lindemann, Vize-Vorsitzende der mitveranstaltenden „Atlantik-Brücke“, sagte: „Scharping hat lediglich Verständnis dafür geäußert, dass Amerikas Juden Israels Bedrohung durch den Irak mit besonderer Sensibilität verfolgen und dies politisch umgesetzt sehen wollen.“ Scharping erklärte, Safires Darstellung sei „von vorne bis hinten falsch und frei erfunden“. Eine Regierungssprecherin bestritt, dass sich das Kabinett mit Scharpings angeblichen Thesen befasst habe.

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