Politik: Hatte Möllemann ein Geheimkonto als Bundesminister?

Düsseldorf (dpa). Der frühere FDPSpitzenpolitiker Jürgen Möllemann soll nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ in seiner Amtszeit als Staats- und Bundesminister ein geheimes Geschäftskonto bei einer Luxemburger Bank geführt haben. Nach einem Vorab-Bericht des Senders Freies Berlin vom Donnerstag sollen zwischen 1985 und 1997 rund vier Millionen Euro auf dem Konto eingegangen und in mehreren Tranchen bar abgehoben worden sein. Das Konto habe Möllemann 1985 unter dem Firmennamen „Tec“ eingerichtet. Bundesministern ist es per Gesetz verboten, während ihrer Amtszeit ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben.

„Kontraste“ berichtet, auf dem angeblichen Geheimkonto Möllemanns seien kurz nach dessen Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister im Januar 1993 rund 2,4 Millionen Euro eingegangen. Der FDP-Politiker hatte sich während seiner Amtszeit maßgeblich für das umstrittene Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien eingesetzt. Ein Teil der Überweisungen stamme nachweislich von Möllemanns langjährigem Geschäftspartner Rolf Wegener, berichtet das Magazin. Wegener hatte bei dem Panzer-Geschäft durch einen Beratervertrag mit Saudi-Arabien eine Millionen-Provision erhalten.

Unterdessen hat die nordrhein-westfälische FDP ihren Streit mit Möllemann um die Bezahlung seines umstrittenen Faltblatts für den Bundestagswahlkampf beendet. Schatzmeister Paul Friedhoff werde den Parteigremien vorschlagen, die Rechnung zu begleichen, erklärte der neue Landesvorsitzende Andreas Pinkwart am Donnerstag. Bislang hatte sich der Landesverband geweigert, die rund 136 000 Euro für die Aktion ihres früheren Landesvorsitzenden zu überweisen.

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