Hauptstadtlage: Bundestag debattiert über Gentests für Embryos

Es wird eine emotionale Debatte heute im Bundestag. Ab neun Uhr geht es um vorgeburtliche Bluttests. Klingt abstrakt, ist aber höchst brisant. Das Besondere: „Der Aussprache liegen keine Vorlagen zugrunde“, wie es im Bundestag heißt. Alle Abgeordneten dürfen frei vom Fraktionszwang reden. Die üblichen Konfliktlinien im Plenarsaal sollen diesmal keine Rolle spielen.

Denn das Thema ist heikel: Es geht um den Nutzen von Bluttest, mit denen man Gendefekte bei Babys im Mutterleib feststellen kann. Trisomie 21 etwa, besser bekannt als Down-Syndrom. Sollen die Krankenkassen solche Tests bezahlen? Würde das die Zahl der Abtreibungen in die Höhe treiben? Und wie sieht das Leben mit Down-Syndrom überhaupt aus?

Die Antwort auf die letzte Frage kennt die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt aus eigener Erfahrung. Ihr fünfjähriger Sohn hat Trisomie 21. Vor dessen Geburt lehnte Schmidt einen Bluttest ab. Dem Tagesspiegel sagte sie jetzt: „Ich habe diese Entscheidung nie bereut.“

Fehlinformation in der Enteignungsdebatte

Grünen-Chef Robert Habeck weiß, wie man Schlagzeilen produziert. Aber in der Enteignungsdebatte muss er sich Ahnungslosigkeit vorhalten lassen – so hat er dem Bund vorgeworfen, die tausenden Grundstücke in Staatsbesitz nur an reiche Investoren zu verkaufen.

Falsch, sagt der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Christoph Krupp. Seit längerem werden die Flächen nur noch an Kommunen zu Vorzugspreisen verkauft. Die bekommen sogar noch 25.000 Euro Rabatt für jede Sozialwohnung, die dort entsteht.

Auch eine Verkaufsoffensive der Bima wird ja nun als Option ins Feld geführt, um einen Sieg der Berliner Enteignungsfans zu verhindern. Aber Krupp betont: „Wir haben nicht mehr allzu viel.“ Denn der Bund rüstet bei Zoll und Polizei auf, die brauchen neue Flächen für Büros. Wieviel neue Wohnungen maximal drin sind, erfahren Sie im Tagesspiegel-Interview mit dem Bima-Chef.

Scholz macht Alleingang bei der Grundsteuer

Der Groko-Konflikt um die Reform der Grundsteuer hat sich über Wochen aufgebaut – gestern kam es dann zum ersten Knall. Den Ärger ausgelöst hat Olaf Scholz. Der Finanzminister hat seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geschickt, ohne die Rückmeldung aus dem Kanzleramt abzuwarten. Dass ein Minister einfach so einen Gesetzesplan an seine Kabinettskollegen verteilt, ist äußerst ungewöhnlich – und könnte nun ein Fall für den Koalitionsausschuss werden.

Markus Söder nannte Schulz‘ Alleingang „enttäuschend“. Übersetzt heißt das: sehr ärgerlich. Denn in dem Plan des SPD-Ministers fehlt eine Klausel, die den Ländern mehr Flexibilität bei der Steuer geben könnte.

Das hatte sich die Union gewünscht. Der Streit könnte das Reformvorhaben nun weiter in die Länge ziehen – und die Kommunen knapp 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Auch die würden das wohl sehr „enttäuschend“ finden.

Verlängerung des Bundeswehrmandats für Mali

Sie befindet sich auf verlorenem Posten – die Bundeswehr im Bürgerkriegsland Mali. Seit 2013 ist die deutsche Armee dort. Und die Gewalt in dem Wüstenstaat ist schlimmer denn je. Jetzt soll der Einsatz verlängert werden. Heute Mittag startet im Bundestag dafür das parlamentarische Verfahren, mit der ersten Lesung des Regierungsantrags.

Zunächst bis Mai 2020 will die Groko die deutschen Soldaten in Mali lassen, wahrscheinlich aber viel länger. Denn die Aufgaben, die der Regierung vorschweben, sind riesig. „Grotesk, was alles in das Mandat reingepackt wird“, findet der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Tatsächlich soll die Bundeswehr nach den Wünschen der Bundesregierung von „Frieden in Mali“ bis zum „Erhalt des malischen Kulturguts“ alles Mögliche schaffen. Dafür wird der Einsatz aber wohl noch einige Male verlängert werden müssen.

Möglicher Russland-Einfluss auf die AfD

Der Schlagabtausch aus der vergangenen Woche wurde zum Social-Media-Hit: Videos zeigen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland mit wedelndem Finger und rotem Kopf. Wütend schimpft er auf Konstantin Kuhle von der FDP ein. Der war zuvor die AfD wegen ihrer Russlandverbindungen angegangen.

Jetzt will Kuhle nachlegen – und die Einmischung aus Russland erneut im Bundestag zum Thema machen. Er bringt heute einen Antrag ein, der die liberale Demokratie in Europa verteidigen soll.

Kuhle fordert, Macrons Vorschläge für eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie zu unterstützen, Wahlsysteme europaweit zu schützen und beispielsweise der Deutschen Welle das Ausstrahlen fremdsprachiger Medienangebote im Inland zu erlauben – um eine Alternative zu Propagandasendern wie Russia Today zu schaffen. Dürfte interessant werden, wie die AfD diesmal reagiert.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.