Politik: Haushälter wollen Sonderbezüge im Etat 2000 nicht kürzen

Die Altbundespräsidenten der Bundesrepublik werden auch im kommenden Jahr ihre Büros und Dienstautos vom Staat bezahlt bekommen. Dabei bleibt es trotz einer gegenteiligen Ankündigung, die der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Hampel (SPD), am Wochenende gemacht hatte. Aus Kreisen der Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition hieß es am Donnerstag in Berlin, die Sonderbezüge sollten erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2001 debattiert werden. Zwar sei die "Sensibilität" für die Angelegenheit inzwischen gestiegen, für eine Veränderung des Haushalts 2000 fehle aber die Zeit.

Der Tagesspiegel hatte bereits Ende Oktober berichtet, dass für die Büros der drei Ex-Präsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog rund 1,5 Millionen Mark im Haushalt 2000 veranschlagt sind. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt stehen ihnen Dienstwagen mit Cheffahrer, Büro, zum Teil mehrere Mitarbeiter sowie Vergütungen für Dienstreisen zu. Hampel hatte zunächst verlangt, diese Zusatzbezüge fünf Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt auslaufen zu lassen. Der ehemalige FDP-Politiker Scheel profitiert davon bereits seit 20 Jahren.

Die Sonderbezüge für Büros, die über die vollen Amtsbezüge hinaus bezahlt werden, werden mit den "fort- und nachwirkenden Aufgaben" der Ex-Staatsoberhäupter begründet. Unter anderem hatte Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmaier (SPD) gefordert, die Haushaltsansätze in diesem Bereich trotz Sparpaket unverändert zu lassen. Auch der Vorschlag der Grünen, die Sondermittel nur noch projektbezogen - etwa für von Weizsäckers Arbeit in der Wehrstrukturkommission - zu bezahlen, ist damit zunächst vom Tisch.