Politik: Haushalt 2001: Spaß am Sparen

An seinem Ruf, als Finanzminister ein Sparkommissar zu sein, lässt Hans Eichel nicht gerne kratzen.

Als Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Dienstag laut ausrief, "man muss endlich aufräumen mit dem Argument, dass bei Hans Eichel gespart wird", reagierte der Minister entsprechend heftig. Hatte er zuvor noch unbeeindruckt von der Rede des Christdemokraten einsam auf der Regierungsbank in seinen Akten gelesen, lehnte er sich nun demonstrativ zurück. Eine abwehrende Handbewegung, dann ein breites Lachen. Hans Eichel und nicht sparen - ein absurder Vorwurf. Das drückte jede Geste des Finanzministers aus.

Seine Botschaft ist auch in dieser Woche klar, in welcher der Bundestag den Haushalt 2001 am Freitag endgültig beschließen wird: "Wir haben letztlich den Weg aus der Schuldenfalle klar vorgegeben." Genüsslich erinnerte Eichel die Opposition an die Zeit, in der sie regierte und CSU-Mann Theo Waigel für die Staatsfinanzen verantwortlich war: "Von jeder Steuerschätzung zu jeder Steuerschätzung haben sie gezittert", und die Löcher im Haushalt seien immer größer geworden. Verfassungswidrige Haushalte und ein wachsender Schuldenberg seien die Folge gewesen. "Das war der Sachverhalt, den wir vorgefunden haben", hielt Eichel den Kritikern aus der Opposition entgegen. "Wir setzen konsequent den Konsolidierungskurs fort", bekräftigte er.

2006 soll dabei erstmals ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, also erstmals ein Etat ohne neue Schulden finanziert werden. Im Haushalt 2001 hatte Eichel eigentlich noch 46,1 Milliarden Mark neue Schulden eingeplant. Die Haushaltspolitiker der rot-grünen Koalition haben den Betrag auf 43,7 Milliarden Mark gesenkt. Für den Haushalt 2002 sieht Eichels Finanzplanung noch eine Nettokreditaufnahme von 41,2 Milliarden Mark vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, hat auch bereits diesen Betrag für zu hoch befunden. Es dürften "höchstens 38 Milliarden Mark" sein, sagte er.

Aber wie will Eichel den Konsolidierungskurs schaffen? Der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, der jetzt haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, meinte, die Regierung habe von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert. Beim Versuch, die Ausgaben zu beschneiden, habe Eichel aber "seine Hausaufgaben nicht gemacht". "Während die Ausgaben des Bundes unter Theo Waigel schon in der Zeit von 1995 bis 1998 um rund 30 Milliarden gesenkt werden konnten, bleibt das Ausgabevolumen in den Jahren 2000 und 2001 quasi konstant", rügte Rexrodt. Danach, in den Jahren 2002 bis 2004 werde es sogar wieder kräftig steigen. Eichel widersprach heftig. "Das ist schlichter Unsinn", sagte er, "die Konsolidierung findet über die Ausgabenseite statt". So sänken die Ausgaben im Haushalt 2001 gegenüber dem Vorjahr um rund 0,4 Prozent auf 477 Milliarden Mark.

Dabei soll Sparen kein Selbstzweck sein. "Schuldenabbau, richtig in die Zukunft investieren und Steuern und Abgaben senken" - das sind nach Eichels Worten die drei Eckpunkte seiner Finanzpolitik. "Eins tröstet mich", sagte er am Ende seiner Rede. "Dass diese Politik inzwischen nicht nur in der Regierungskoalition, sondern im Lande tief verankert ist".

Dem Kanzler, der pünktlich zu Eichels Rede auf der Regierungsbank Platz genommen hatte, scheint das gefallen zu haben. "Hans", rief Gerhard Schröder ihm lachend zu, als Eichel wieder auf seinem Stuhl saß. Was er dann noch sagte, war für die Zuschauer nicht mehr zu verstehen. Aber am Ende lachten sie beide.

Carsten Germis