Haushalt: Bund braucht so viel neue Kredite wie nie

Berlin - Die im Regierungsentwurf für 2010 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 85,8 Milliarden Euro bilde die „absolute Obergrenze“, heißt es in einem Grundsatzpapier, das die Haushaltspolitiker von Union und FDP an diesem Montag verabschieden wollen. Ziel sei es vielmehr, diese Summe noch zu reduzieren. Den Fachpolitikern geben die Haushälter deshalb auf, Erhöhungen der Ausgaben oder Reduzierungen der Einnahmen in ihren Fachbereichen über den Etatentwurf hinaus „kommen grundsätzlich nicht in Betracht“. Sollten dennoch Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gewünscht werden, seien sie „dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren“.

Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Etatberatungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dabei die Rekordhöhe der Kreditaufnahme 2010 erläutern. In der am Tag darauf beginnenden Generaldebatte wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzen der Opposition eine Auseinandersetzung über den Finanzkurs der Koalition in der sogenannten „Elefantenrunde“, der Aussprache über den Etat des Kanzleramtes, erwartet. Danach beginnen die Beratungen der Fachpolitiker über die Einzelpläne. Geplant ist, diese bis spätestens April abzuschließen, damit der Etat wirksam werden kann. Parallel dazu beginnt die Bundesregierung mit der Aufstellung des Etatentwurfs für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung. Dazu hatte Schäuble den Ministerien bereits strikte Sparvorgaben gemacht, die auch auf Einsparungen im Personalbereich hinauslaufen. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kündigte bereits Widerstand gegen die Pläne an. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vermutet indes, dass die Koalition vor allem bei Fördermaßnahmen für Empfänger von Arbeitslosengeld II sparen will. asi