Haushalt: Etat im Zeichen der Krise

Berlin - Der Bundestag hat am Dienstag mit der Debatte über den Bundeshaushalt 2009 begonnen, der ganz im Zeichen von Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Anders als noch im Etatansatz, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Parlament vor der Sommerpause mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 10 Milliarden Euro übergeben hat, sieht der Haushalt 2009 nun eine Verschuldung von gut 18 Milliarden Euro vor.

Finanzminister Steinbrück räumte ein, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abgeglitten sei. Es wäre nicht mehr zutreffend, von einer Stagnation zu sprechen, sagte er. Dabei könne niemand mit Bestimmtheit sagen, „wie scharf diese Rezession ist und wie lange sie dauert“. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Mehrausgaben des Bundeshaushaltes und die Neuverschuldung. Beide Koalitionspartner bekannten sich dazu, das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufzugeben, sondern wegen der Krise nur zu verschieben.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider lobte die bisherige Haushaltspolitik der Koalition. Ohne diese Politik würde der Bund jetzt weit höhere Schulden aufnehmen müssen. Schneider sagte, man werde sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben in der Krise nicht hinterhersparen.

Die schwarz-rote Haushaltsvorlage sieht Ausgaben von 290 Milliarden Euro vor und damit 2,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der Etatvorlage, über die am Freitag abgestimmt werden soll, liegt ein vermutetes Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im kommenden Jahr zugrunde.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf der Koalition mangelnden Sparwillen vor. Der Etat 2009 sei ein „Dokument verpasster Chancen“ und die Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert, sagte Koppelin. Statt die Ausgaben zu begrenzen, habe die Koalition in den vergangenen Jahren nur auf Steuererhöhung gesetzt.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch bemängelte eine falsche Prioritätensetzung. In Wirtschaftskrisen sei staatliches Handeln gefordert, argumentierte sie und forderte ein Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro. Die Koalition setze jedoch auf „praktisches Nichthandeln“. Einen solchen „Schönwetterhaushalt“ könne ihre Fraktion nur ablehnen.

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel rügte, die Koalition nehme die völlig veränderten Rahmenbedingungen nicht zur Kenntnis. Der Etatentwurf sei daher „nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht“.