Haushalt: Grüne sehen Milliarden-Risiken

Berlin - Allein für den Arbeitsmarkt bestehe ein Haushaltsrisiko von bis zu 8,6 Milliarden Euro. Diese Risiken würden von Steinbrück aber systematisch verschleiert. "Mit dem Etatentwurf verabschiedet sich der Bundesfinanzminister von seiner selbst ausgerufenen Zeit der Ehrlichkeit", kritisierte Hajduk.

Steinbrücks Haushaltspolitik nannte Hajduk mutlos. "Gerade jetzt, in einer Zeit der wirtschaftlichen Erholung, muss konsolidiert werden", forderte sie. "Von der erklärten Sparpolitik ist nichts zu sehen", sagte sie. Die Koalition setze allein auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, gehe aber kaum an die Ausgaben. Gemessen an den guten wirtschaftlichen Rahmendaten gebe es noch immer eine "fahrlässig hohe Verschuldung", sagte die Grünen-Politikerin. Die verlangte eine klare Aussage der Koalition, wann beim Bund ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Dieses Ziel müsse 2012 oder spätestens 2013 erreicht werden, fordert die Grünen-Haushaltsexpertin.

Im Bundestag beginnen am Morgen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2007. Zum Auftakt wird Steinbrück sprechen. Traditionell wird bei der Debatte um den Haushalt auch die gesamte Regierungspolitik auf den Prüfstand gestellt. Der vom Minister vorgelegte Etatentwurf sieht insgesamt Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vor.

(tso/ddp)