Haushalt: "Kein Raum für finanzpolitische Wohltaten"

Berlin - Weber sagte: "Wir halten einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt prinzipiell schon 2008 für möglich, spätestens 2009 für geboten." In der "Bild"-Zeitung forderte er gleichzeitig die Bundesregierung auf, ihren Sparkurs unverändert fortzusetzen. Raum für "finanzpolitische Wohltaten" gebe es nicht.

Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen haben die Grünen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, bereits 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Grünen- Haushaltsexpertin Anja Hajduk forderte in der "Berliner Zeitung" einen ausgeglichenen Haushalt für 2009, es sei nicht akzeptabel, wenn Steinbrück erst für 2011 einen Etat ohne Neuverschuldung anstrebe. "Das wäre eine systematische Verschleierung der eigenen Möglichkeiten", betonte sie.

Steuerschätzer beginnen Beratungen

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält einen schuldenfreien Bundeshaushalt noch in dieser Legislaturperiode für erreichbar. "Die Neuverschuldung des Bundes kann schon 2009 auf Null gesenkt werden." Schneider habe in der Fraktionssitzung der SPD für seinen Vorstoß breite Zustimmung erhalten, erfuhr das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Voraussetzung sei nach Angaben Schneiders, dass die Koalition keine größeren Ausgabenprogramme beschließe und der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt finanziert werde.

Im sächsischen Görlitz begann der Steuerschätzerkreis am Dienstagabend seine viertägigen Beratungen. Am Freitag werden die Ergebnisse präsentiert. Steinbrück hat angedeutet, er rechne für den Gesamtstaat mit 200 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2011. (tso/dpa)