Haushalt: Mehr Spielraum durch Steuereinnahmen

Berlin - Die entsprechenden Korrekturen am Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gaben die Koalitions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) als Ergebnis der Ausschussberatungen aus der Nacht zuvor bekannt.

Kampeter und Schneider wiesen darauf hin, dass die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr erstmals seit der Wiedervereinigung knapp unter die 20-Milliarden-Euro Grenze fallen soll. "Die große Koalition löst damit ihr Versprechen ein, mit der Konsolidierung ernst zu machen", sagte Kampeter. Konkret sind nach dem Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2007 nun Ausgaben des Bundes von 270,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Neuverschuldung sind 19,6 Milliarden Euro eingeplant und für die Investitionen 24,0 Milliarden Euro.

Finanzierung der Ausgaben durch Steuereinnahmen

Der Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sah bislang Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 22,0 Milliarden Euro vor. Die Investitionen waren mit 23,5 Milliarden Euro veranschlagt. Finanziert wird das nun beschlossene Ausgabenwachstum in erster Linie durch höhere Steuereinnahmen. Akzente setzt die Koalition unter anderem durch mehr Mittel für den Bau von Autobahnen, im Kulturbereich sowie bei den Mitteln zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Bundestag soll den Haushalt am 24. November verabschieden. Zusätzliche Einsparungen soll es im Personalbereich geben. Schneider und Kampeter lobten übereinstimmend die gute Atmosphäre der Haushaltsberatungen in der Koalition.

Im überarbeiteten Etatentwurf berücksichtigt wurde auch der Koalitionsbeschluss, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent zu senken sowie der Verzicht auf einen Teil der bislang vorgesehenen Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen. Diese Kürzung soll um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als zunächst geplant. Die Finanzierung erfolgt nach Angaben Kampeters und Schneiders zur Hälfte durch Umschichtungen im Haushalt. Eine halbe Milliarde Euro ist bislang durch eine globale Minderausgabe abgedeckt, die noch im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss. Die Finanzierung der Mehrkosten für die Krankenkassen in den Folgejahren ist laut Kampeter noch offen. (tso/ddp)