Haushalt: Rot-Grün in NRW: Plötzlich pleite

Helmut Linssen wählt die Vorwärtsverteidigung. Noch bevor belastbare Zahlen zur Haushaltslage aus den rot-grünen Verhandlungsrunden in der Öffentlichkeit landeten, brachte der amtierende Finanzminister in Düsseldorf seine Sicht der Dinge unter das Volk. „Die SPD verspielt endgültig die Chancen der zukünftigen Generation“, urteilte der Christdemokrat. Außerdem gab Linssen zu Protokoll, dass er die Nettoneuverschuldung des größten Bundeslandes fast auf null gebracht hätte, wenn die Wirtschaftskrise ihm die Bilanz nicht verhagelt hätte.

Die sozialdemokratischen und grünen Verhandler in der Arbeitsgruppe Finanzen können diese Sicht der Dinge allerdings nicht nachvollziehen. Sie kommen inzwischen zu einer anderen Bewertung der Haushaltspolitik der abgewählten schwarz-gelben Regierung, die sich bis heute mit dem Etikett „Sanierer“ schmückt. „Da gibt es jede Menge ungedeckte Schecks“, haben die künftigen Koalitionäre festgestellt. Die jeweiligen Beträge summieren sich atemberaubend schnell auf Milliardensummen, für die es bisher im Haushalt keine Deckung gibt. Und dabei sind die politischen Wünsche von SPD und Grünen wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder der Ausbau der Kinderbetreuung noch nicht einmal einkalkuliert. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass all diese Projekte nur dann zu realisieren sind, wenn die Neuverschuldung massiv erhöht wird. „Wenn wir schon für die Altlasten wie die WestLB bezahlen, müssen wir auch Geld für die Investitionen in die Kinder haben“, sagen in diesen Tagen nicht wenige rot-grüne Unterhändler.

Ganz wohl ist den neuen Partnern freilich nicht bei der Operation, weil sie natürlich die Gegenangriffe von Linssen fürchten, der noch vor wenigen Tagen angekündigt hatte, dass das Land massiv sparen muss. Er hat seinem Nachfolger ein schweres Erbe hinterlassen, denn fast überall entwickeln sich die Dinge eher schlechter als erwartet. Allein in diesem und im kommenden Jahr sinken die Steuereinnahmen nach der jüngsten Schätzung noch einmal um rund 1,3 Milliarden Euro. Für diese Ausfälle hat Linssen, der sich gerne als der „eiserne Helmut“ hat feiern lassen, bisher keine Vorsorge getroffen. Für das kommende Jahr liegen zudem Mehranforderungen der Ministerien über 800 Millionen Euro vor. Das Schulministerium hat seinen Bedarf noch nicht einmal gemeldet. Da für die Risiken der WestLB bis 2012 nach einem dem Tagesspiegel bekannten Gutachten allein 2,3 Milliarden Euro fällig werden, muss die Vorsorge für die Stützung der Landesbank ebenfalls massiv erhöht werden. „Wir brauchen mindestens 350 Millionen jährlich zusätzlich“, ahnt einer der Unterhändler. Darüber hinaus muss die neue Regierung mit Nachzahlungen an die Kommunen rechnen, weil ein für Herbst erwartetes Gerichtsurteil das Land zu weiteren Zahlungen veranlassen dürfte. Es geht um sogenannte Solidarlastenbeiträge, die das Land nach Lage der Dinge den Kommunen wird zurückerstatten müssen.

Zu dem erwartenden Mehrbedarf von mehreren Milliarden Euro kommen die Ausgabenwünsche der künftigen Koalitionäre hinzu. Für Kinderbetreuung und Studiengebühren muss die Koalition mit einer halben Milliarde rechnen. Die Kommunen sollen entschuldet werden, das schlägt mit mindestens 400 Millionen zu Buche. So fahnden Rote und Grüne nach Sparpotenzialen. Am Ende wird ihnen aber nur der Weg bleiben, den Linssen schon gewählt hat: Als der 2005 das Amt übernahm, hat er die Verschuldung um mehrere Milliarden Euro erhöht und hatte anschließend leichteres Spiel, zumindest die Neuverschuldung zu senken.