Haushalt: Schwarz-Gelbes Kabinett verständigt sich auf Steuersenkung

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten sich bereits geeinigt, jetzt zieht das Kabinett nach: Ab 2013 sollen die Steuern gesenkt werden.

06.07.2011, 10:54 Uhr

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP.

Zugleich wurden nach Angaben aus Regierungskreisen der Entwurf für den Haushalt 2012 sowie der Finanzplan bis 2015 auf den Weg gebracht. In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings noch nicht vorgesehen. Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. (dpa)

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