Haushaltsdebatte: Krach um Schulden in NRW

Hannelore Kraft sprach Karl Josef Laumann immer wieder direkt an in der Debatte um den Landeshaushalt. Und der christdemokratische Oppositionsführer ließ ich darauf auch meist ein – doch einmal schwieg er demonstrativ. „Dann stellen Sie doch den Antrag hier im Parlament“, hatte ihm Hannelore Kraft zugerufen, als sie beim Kapitel Neuwahlen war. „Wir haben keine Angst vor dieser Auseinandersetzung.“

Die CDU nahm den Ball auch später nicht auf. Dabei hatte Laumann in seiner Rede über den Haushalt des größten Bundeslandes selbst davon gesprochen, dass man die Auseinandersetzung über den Schuldenkurs der rot-grünen Minderheitsregierung auch an den Wahlurnen austragen könne. Laumann und der Freidemokrat Gerhard Papke hatten der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin den Titel der „Schuldenkönigin“ verliehen und schimpften über die geplanten neuen Kredite im laufenden Jahr von 7,1 Milliarden Euro; sie übersteigen die Verfassungsgrenze um etwas mehr als drei Milliarden. Weil der Verfassungsgerichtshof des Landes schon beim rot-grünen Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres erhebliche Zweifel hatte und bis Mitte März – vermutlich gegen die Regierung – urteilen wird, plant die Opposition schon einen neuen Gang nach Münster.

Das wiederum empört die Regierungsvertreter. „Sie flüchten in eine juristische Auseinandersetzung“, schimpfte SPD- Fraktionschef Norbert Römer. Kraft rechnete den Vertretern der Opposition später vor, dass ihre Minderheitsregierung für die versprochenen Politikprojekte wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit im Kindergarten und die Hilfen für die Kommunen gerade einmal eine Milliarde, also zwei Prozent des Haushaltsvolumens zur Verfügung stelle. Selbst wenn man die streiche, fehlten noch zwei Milliarden bis zur Verfassungsgrenze. „Wenn Sie das auch noch streichen, haben Sie weniger Bildung und weniger Sicherheit, wir wollen das nicht“, rief sie Laumann zu und fragte ihn anschließend, wo er solche Beträge einsparen wolle.

Die Frage hat Laumann bisher nicht beantwortet. Schon die alte CDU-geführte Regierung war schließlich davon ausgegangen, die Verfassungsgrenze trotz eines Sparkurses bis 2014 zu überschreiten. „Sie klagen also gegen sich selbst“, urteilte Kraft.