Haushaltspolitik: Die im Schatten sieht man nicht

Berlin – Von einem „Trick“ zu sprechen, gar von „Verschleierung“, findet Steffen Kampeter völlig falsch. „Es handelt sich hier nicht um einen Umweg“, versichert der CDU-Haushaltspolitiker, „sondern um ein Transparenzinstrument.“ Er muss das am Dienstagnachmittag auf der Fraktionsebene im Reichstag noch sehr oft wiederholen. Während im Unionsfraktionssaal Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten in sehr groben Zügen über den Stand der Koalitionsberatungen unterrichten, ist Kampeter draußen vollauf beschäftigt, jüngste schwarz-gelbe Ideen zur Geldvermehrung zu verteidigen.

Das ist nicht leicht. Was die Koalitionäre planen, trägt im populären Sprachgebrauch nämlich den Namen „Schattenhaushalt“. Es geht dabei darum, noch in diesem Jahr zusätzliche Milliarden-Schulden aufzunehmen – im Rahmen eines Nachtragshaushalts oder in Gestalt eines Sonderfonds oder auf beiden Wegen. Das Geld müsste der künftige Finanzminister im nächsten Jahr nicht mehr aufnehmen, um die absehbaren Löcher im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu stopfen. Das Fonds-Defizit von 7,5 Milliarden Euro soll mit vier Milliarden Euro gut zur Hälfte finanziert werden, das Defizit der BA mit 20 Milliarden Euro komplett.

Das Verfahren hat aus Sicht der Koalitionäre drei Vorteile: Die Kreditzinsen liegen heute sehr niedrig, der Arbeitslosenbeitrag steigt nicht über die Zielmarke von drei Prozent, die Kauder im Fraktionsvorstand nennt – und im Haushalt ist ab 2010 Spielraum für, zum Beispiel, Steuersenkungen.

Zu erklären, warum das kein Trick sei, fällt selbst Kampeter nicht leicht. Schon weil Schatten das Gegenteil von Transparenz ist. Das zentrale Argument des Haushälters lautet: Die Notlage der Sozialkassen ist Folge der Krise – also ist es nur recht und billig und ein Gebot der Transparenz, diese Löcher auch im Krisenjahr 2009 zu verbuchen.

Der FDP-Oberfinanzpolitiker Hermann Otto Solms argumentiert in seiner Fraktion ähnlich, allerdings mit zusätzlicher Schuldzuweisung: „Es geht darum, die Verantwortung der alten Regierung sauber abzugrenzen“, referiert der Freidemokrat. „Wir hätten gerne den Haushalt möglichst besenrein übernommen.“

Merkel hat ihrer eigenen Fraktion die Pläne als Möglichkeit dargestellt, über die noch zu beschließen sei, ein zügiges „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ inklusive Steuersenkungen angekündigt und zugleich betont, auch die Begrenzung der Staatsschulden müsse beachtet werden. „Es werden extrem ernste Monate werden“, notierten Teilnehmer. Man müsse für Ausgabenwünsche Prioritäten setzen. Was das für die Steuerpläne heißt, ist offen. Die Union hat zuletzt 20 Milliarden Euro Entlastung bis 2013 angeboten, die FDP will 35 Milliarden. Aus den Ländern kommt gegen beides zunehmend Protest. Jedes Steuersenkungspaket würde die Konsolidierung dort „um Jahre zurückwerfen“, warnte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring ausdrücklich im Namen der Finanzpolitiker aller Länder-Unionsfraktionen.