Politik: Haushaltspolitiker der Union kündigt harten Sparkurs an

Berlin - Im Falle eines Wahlsieges im September will die Union ihre Amtszeit mit einem milliardenschweren Sparpaket beginnen. „Wir müssen sofort konsolidieren“, kündigte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, an. Die Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2006 werde deshalb von einem „Konsolidierungschancengesetz“ begleitet, das „allen Seiten Anstrengungen abverlangen wird“, sagte Kampeter dem Tagesspiegel. Das Gesetz werde parallel zum Etat 2006 und den Steuerreformgesetzen bis zum Frühjahr 2006 erarbeitet. Anders als in den vergangenen Jahren werde die Union Erlöse aus der Privatisierung von Bundesvermögen nicht zur Senkung des laufenden Haushaltsdefizits verwenden. „Das Geld wird nur zur Finanzierung von Strukturveränderungen ausgegeben“, sagte Kampeter.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant demgegenüber im kommenden Jahr Privatisierungen in einer Höhe von 30 Milliarden Euro, um den Etat verfassungskonform zu erstellen. Ohne die Verkaufserlöse muss der Bund Eichels Berechnungen zufolge 2006 rund 50 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Da der Bund von 2006 an nichts mehr zum Privatisieren besitze, kündigte Eichel für die Jahre danach ein jährliches Sparpaket von 25 Milliarden Euro an.

Eichel legte dem Finanzplanungsrat Eckpunkte seiner Haushaltsplanung vor. Danach erwartet er auch 2006 – und damit das fünfte Mal in Folge – einen Verstoß Deutschlands gegen den EU-Stabilitätspakt. Verantwortlich dafür macht er die Union. Ohne deren Blockade beim Subventionsabbau hätte das Defizit 2005 und 2006 unter der Drei-Prozent-Marke gelegen. So allerdings kündigte Eichel ein Defizit von 3,4 (2006) und 3,7 Prozent (2005) des Bruttoinlandsprodukts an. v

Antje Sirleschto