„Heil, komm raus!“: Wütende Demonstranten belagern Bürgerdialog mit dem Arbeitsminister

Pfiffe, laute Sprechchöre, Trommeln: Arbeitsminister Hubertus Heil wurde am Montagabend in Frankfurt an der Oder von rund hundert wütenden Demonstranten aufgefordert, mit ihnen zu sprechen. Im Kleist-Forum in der Frankfurter Innenstadt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angemeldete Gäste zu einem Bürgerforum zum Thema Fachkräftesicherung geladen. Vor der Halle hatten sich vor Beginn der Veranstaltung gut hundert Demonstrierende versammelt.

Sie machten mit einer Trommel, Tröten und Hupen viel Lärm. Zu hören war ein lauter Sprechchor: „Heil komm raus! Heil komm raus!“ Ganz offensichtlich entstammten Teile der Demonstrierenden dem rechten Spektrum. „Ich bin AfD-Wähler! Aus Überzeugung und stolz darauf!“, war auf einem Plakat zu lesen. Jemand anderes hatte folgende Botschaft mitgebracht: „Diese Ampel lügt, betrügt und fährt dieses Land gegen die Wand. Wer hat Schuld? Die AfD!!!“ Auf einem anderen Plakat hingegen war geschrieben: „Gemeinsam gegen Rechts. Gemeinsam gegen die Ampel.“

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Minister Heil äußerte sich zu Beginn der Veranstaltung im Saal zum Geschehen vor der Tür. „Es gibt in Deutschland ein Demonstrationsrecht“, sagte er. Das sei der Gegensatz „zu Diktaturen wie Russland.“ Er fuhr fort: „Was ich nicht in Ordnung finde ist, wenn Grenzen überschritten werden, wenn Dialog nicht möglich ist, wenn es zu Krawall kommt.“

Vor Beginn der Veranstaltung hatte Heil den anwesenden Berichterstattenden erklärt, dass er nicht zu der Menge vor die Halle gehen werde. Er sei grundsätzlich immer bereit zum Dialog. In diesem Fall aber habe das Bundeskriminalamt ihm klar abgeraten, nach draußen zu gehen. Er müsse dieser Empfehlung folgen.

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Im Saal tauscht sich Heil mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die beruflich oder ehrenamtlich mit dem Bereich befasst sind, zum Thema Fachkräftesicherung aus.

Im Vorfeld hatte es lokal ohnehin schon aus Sicht des Ministeriums eher ungewolltes Aufsehen im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegeben. Und zwar wegen der Kosten, über die die lokale Märkische Oderzeitung unter Berufung auf die Pressestelle des Arbeitsministeriums berichtet. Demnach sind rund 60.000 Euro Kosten für die Veranstaltung als solche angefallen, dazu kommt ein Werbeetat von 11.700 Euro. Per Brief wurden demnach 5000 Menschen aus der Stadt eingeladen, um einen breiten Querschnitt der Bevölkerung zu erreichen. Auch dieses Thema sprach der Minister zu Beginn des Abends an. Dann aber widmete er sich dem inhaltlichen Austausch mit den rund 120 Menschen, die gekommen waren.

Dabei brachte Heil eine Idee vor, für die er seit längerer Zeit eintritt: Er fordert einen Praxismonat für Schülerinnen und Schüler in der Zeit unmittelbar vor den Sommerferien, „in jeder Schulform, ab der sechsten Klasse“. In diesen Wochen würde in der Schule ohnehin nicht mehr allzu viel passieren, wie er als Vater wisse.

Heil kündigte an, diese Initiative als Thema für die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz vorschlagen zu wollen. Es gehe nur „top down“, sagte er. Auch das Thema Jobturbo würde er in diesem Rahmen gern diskutieren lassen. Beim Thema des Praxismonats gehe es ihm darum, nun eine Debatte anzustoßen.