Politik: Heizkostenzuschuss wird ausgezahlt: Zwei Millionen Berechtigte

Als Ausgleich für die hohen Ölpreise wird der Staat Einkommensschwachen einen Heizkostenzuschuss zahlen. Der Finanzausschuss des Bundesrates in Berlin stimmte am Donnerstag parteiübergreifend für diese Maßnahme. Sie soll zwei Millionen Wohngeld- und Bafög-Empfänger erreichen und kostet 1,4 Milliarden Mark, von denen noch im Dezember 1,1 Milliarden fließen sollen.

Für die Heizkostenhilfe, die nur einmalig gezahlt wird, votierten 14 Länder, zwei unionsregierte waren dagegen. Dies gab der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bekannt. Damit gilt als sicher, dass der Zuschuss von fünf Mark je Quadratmeter am 1. Dezember den Bundesrat passieren wird und die Auszahlung noch vor Wintereinbruch erfolgen kann. Die Länder stimmten nur zu, weil der Zuschuss allein vom Bund bezahlt wird.