Hessen: Koch wirbt wieder für Jamaika

Die hessische CDU steht trotz des Wahldebakels bei der Landtagswahl geschlossen hinter ihrem Chef Roland Koch. Die rund 330 Delegierten bestätigten den geschäftsführenden Ministerpräsidenten am Samstag beim 100. Landesparteitag in Offenbach mit einer Mehrheit von 95,3 Prozent der Stimmen im Amt. Koch sprach sich in einer Grundsatzrede erneut für Gespräche mit den Grünen über eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition aus. Eine Koalition um jeden Preis werde es mit der CDU aber nicht geben, sagte Koch. Mit Blick auf die Wahlniederlage räumte der Unionspolitiker auch persönliche Fehler ein.

Die CDU stehe angesichts der verfahrenen Situation im hessischen Landtag auf dem Prüfstand, sagte Koch: "Jetzt werden wir daran gemessen, ob wir uns auf dem Prüfstand beweisen." Bei der Landtagswahl im Januar hatte die CDU zwölf Prozentpunkte eingebüßt - was auch an Kochs polarisierendem Wahlkampf lag. Nach gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung in Hessen sind Koch und sein Kabinett nun nur noch geschäftsführend im Amt und verfügen über keine ausreichende Mehrheit im Landtag.

Koch: Bündnis hat Grenzen

Koch wandte sich dagegen, vorschnell Neuwahlen anzupeilen, für die es einer Landtagsmehrheit bedarf. "Das wäre Faulheit vor dem Wähler", sagte er. Ob es mit den Grünen klappe, wisse er nicht, sagte der 50-jährige Unionspolitiker, es werde aber schwierig: "Aber es wäre leichtfertig, nicht zu prüfen, wo die Grenzen für eine Kooperation sind." Koch verwies auf Schnittmengen mit den Grünen etwa in der Bildungspolitik und beim Umweltschutz. Die Stimmenverluste bei der Wahl hätten gezeigt, dass sich die hessische CDU wandeln müsse.

Koch machte aber zugleich Grenzen für ein Jamaika-Bündnis deutlich. Bei Verkehrs-Infrastrukturprojekten etwa werde seine Partei "nicht wackeln". Auch in der Atompolitik werde es mit ihm keine Kehrtwende geben, sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass wir eine völlig neue Politik machen." Die CDU hatte schon in den vergangenen Wochen versucht, die Grünen für eine Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP zu gewinnen - allerdings ohne Erfolg. Dies liegt auch daran, dass das Verhältnis zwischen CDU und den Grünen in Hessen seit Jahren als schwierig gilt.

Koch räumte mit Blick auf die Wahlschlappe auch persönliche Fehler ein. "Es wäre sehr unehrlich, wenn wir nicht darüber sprechen würden, dass das Wahlergebnis vom 27. Januar eine bittere Niederlage war - auch für mich persönlich." Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass wir Menschen nicht voll, manchmal gar nicht zufriedenstellen konnten." Auch sei es im Wahlkampf nicht gelungen, die Erfolge seiner CDU-Regierung etwa in der Wirtschaftspolitik deutlich zu machen. Dies habe auch daran gelegen, dass die Aufmerksamkeit auf die Innere Sicherheit gerichtet gewesen sei. Koch hatte einen polarisierenden Wahlkampf geführt und immer wieder auf Kriminalität unter Ausländern hingewiesen.

"Das 'Wir' ist der Schlüssel"

Koch sagte, die Situation nach der Wahlniederlage sei ernst gewesen. Es habe sogar das Risiko eines Zerfalls seiner Partei bestanden. Er selbst habe darüber nachgedacht, "ob das nicht der Zeitpunkt ist, zu gehen". Es sei aber ein Markenzeichen der hessischen CDU, dass sie trotz Problemen zusammenstehe, sagte Koch: "Das 'Wir' ist der Schlüssel, um zu verstehen, was die hessische CDU ausmacht." Deshalb habe er erneut für den Parteivorsitz kandidiert.

Koch ist seit 1998 Vorsitzender der hessischen CDU. Er erhielt in der Offenbacher Stadthalle 306 von 321 gültigen Stimmen. Mit 95,3 Prozent liegt sein Wahlergebnis nur knapp unter dem von vor zwei Jahren, als Koch 97,8 Prozent errungen hatte. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der geschäftsführende Innenminister Volker Bouffier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung wiedergewählt. Zudem folgt die geschäftsführende Sozialministerin Silke Lautenschläger Kultusministerin Karin Wolff als Vize-Landesvorsitzende nach. (imo/AFP)