Hessen: Schwarz-Grün legt los

An diesem Samstag wird in Wiesbaden ein neues Kapitel der Landesgeschichte aufgeschlagen. Im hessischen Landtag stellt sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Wiederwahl, und zum ersten Mal tritt mit ihm ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in einem Flächenland an (zuvor hatte es diese Koalitionsvariante nur im Stadtstaat Hamburg gegeben). Allzu viel Nähe wollen CDU und Grüne bei dieser Premiere allerdings nicht demonstrieren. Die neuen Partner halten im Plenum Abstand. Zwischen den künftigen Regierungsfraktionen haben sie nämlich die auf sechs Abgeordnete geschrumpfte FDP-Truppe platziert, gleichsam als Puffer zwischen den beiden früher unversöhnlichen Gegnern.

Kein Wunschbündnis

Dass diese Koalition kein Wunschbündnis ist, haben beide Seiten in den ersten Tagen des neuen Jahres ohnehin deutlich gemacht. CDU-Landeschef Bouffier sprang der CSU bei der Warnung vor Armutszuwanderung zur Seite, die Grünen reagierten irritiert. Die Lagerung von zusätzlichem Atommüll im hessischen Biblis komme nicht in Betracht, ließ Bouffier ausrichten. Der neue grüne Landeschef Kai Klose pochte postwendend auf den Koalitionsvertrag, der eine sachgerechte Prüfung der Frage und kein apodiktisches Nein formuliere.

Al-Wazirs Herausforderung

Doch neben den tagespolitischen Rangeleien birgt die Aufgabe des künftigen grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir das größte Konfliktpotential. Gerade hat sein scheidender Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP) die Statistik der Ausnahmen vom gesetzlich verankerten Nachtflugverbot publiziert: Auf dem Frankfurter Flughafen hat es 2013 demnach zwischen 23 und 5 Uhr 712 mal ausnahmsweise Starts und Landungen gegeben. Rentsch pries dabei die restriktive Haltung seiner Flughafenaufsichtsbehörde, die wirklich nur in Notfällen und bei wetterbedingten Verspätungen Ausnahmen zugelassen habe. Doch dem grünen Flughafenexperte Frank Kaufmann ging das nicht weit genug. Der Abgeordnete, der auf seiner Homepage die neue Landebahn immer noch als „Irrsinn“ geißelt, erklärte, wenn sich Abflüge verzögerten, müssten die Leute halt ins Hotel; es gelte, die Zahl der Ausnahmen zu halbieren und die Lärmpausen von sechs auf sieben Stunden auszudehnen, so Kaufmann.

Feldbetten am Airport?

Damit legte der Grüne seinem Parteifreund Al-Wazir die Latte ziemlich hoch. Denn der ist als Verkehrsminister künftig für die Ausnahmegenehmigungen politisch verantwortlich. Rentsch spottete über Kaufmanns Zielvorgabe, jetzt seien die Grünen auf Petrus' Beistand angewiesen. Weder die Luftverkehrswirtschaft noch der künftige Koalitionspartner dürften tolerieren, wenn bei schwierigen Wetterlagen in Europas größtem Luftfahrtdrehkreuz Feldbetten aufgestellt werden müssen, weil Transitpassagiere wegen einer strikten Umsetzung des Nachtflugverbots auf Rhein Main stranden sollten.

Zielkonflikte

Und es gibt weitere Zielkonflikte. Die Grünen wollen den Neubau eines dritten Terminals auf Rhein-Main verhindern, doch der Koalitionsvertrag überlässt die Entscheidung dafür oder dagegen dem Flughafenbetreiber Fraport. Auch bei der Ausweitung der Nachtruhe ist Al-Wazir auf die Kooperation von Flughafen, Flugsicherung und Luftverkehrswirtschaft angewiesen. Doch die signalisierten in dieser Woche mit ihren Forderungen für ein neues Luftfahrtkonzept eher das Gegenteil von Entgegenkommen. Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags hatte Al-Wazir seine zahlreiche Kritiker in den eigenen Reihen aufgerufen, die schwarz-grüne Regierungskoalition am Ende an den Ergebnissen ihrer Arbeit zu messen. Die Skeptiker in den eigenen Reihen werden genau hinschauen. Auch im Januar nächsten Jahres wird der Grüne Frank Kaufmann die Zahl der Ausnahmen vom Nachtflugverbot kommentieren. Es ist dann allerdings die Bilanz seines eigenen Ministers.