Politik: Hessen will bundesweit höhere Hürden für Einbürgerung

Wiesbaden/Berlin - Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat eine deutliche Korrektur des Zuwanderungsgesetzes gefordert. Mit einer Bundesratsinitiative will Bouffier einen verbindlichen Einbürgerungskurs und -test sowie einen Eid auf die Verfassung als neue Hürden vor der Einbürgerung durchsetzen. Es sei ein Fehler gewesen, im Gesetz nur Mindeststandards vorzuschreiben, sagte Bouffier in Wiesbaden. Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich mit dem Wissens- und Wertekanon Deutschlands aktiv auseinander setzen.

„Leitfaden – Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ heißt das 22-seitige Papier aus dem hessischen Innenministerium. Unter den Fragen zu „Wissen und Werten“ im zweiten Teil findet sich keine Frage zur persönlichen Haltung zur Homosexualität, wie sie in Baden-Württemberg gestellt werden soll. Auch einen Fragebogen, der sich nur an eine bestimmte Religionsgemeinschaften, etwa nur an Muslime, richtet, lehnte Bouffier ab. Gleichwohl thematisiert der Fragebogen auch Brisantes: So wird nach dem „Existenzrecht Israels“ gefragt und danach, ob sich Frauen ohne Begleitung männlicher Verwandter in der Öffentlichkeit bewegen dürfen. Während die CDU-Landtagsfraktion Bouffiers Vorstoß als wegweisend pries, warfen SPD und Grüne der hessischen CDU erneut vor, im Wahlkampf aus Ratlosigkeit auf ein „Ausländerthema“ zu setzen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte den hessischen Fragebogen auf Tagesspiegel-Anfrage als „nicht angemessen“ ab. csl/lvt

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