Politik: Hessens SPD feiert Müntefering – Dämpfer für eigene Chefin

Hanau - Standing Ovations für den Parteivorsitzenden Franz Müntefering, immerhin höflicher Beifall für die wiedergewählte Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die mit 69 Prozent der Stimmen noch hinter dem Ergebnis ihrer Wahl vor knapp zwei Jahren geblieben war – ein deutlicher Dämpfer. „Wir sind zum Optimismus verdonnert!“, so brachte ein Delegierter die Stimmung in der hessischen SPD auf den Punkt. „Uns wächst neue Stärke zu“, rief der Parteivorsitzende dem Parteitag zu. Dass allerdings das historisch schlechteste Kommunalwahlergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen als Trendwende gefeiert wurde, empfand der ehemalige Planungsminister des Landes, Jörg Jordan, „schwierig“.

Doch die Stoßrichtung war klar. Müntefering und andere Redner attackierten mit Nachdruck die Kopfpauschale, mit der die CDU die Gesundheitsvorsorge regeln will, als unsozial. „Wenn Frau Merkel sich nicht durchsetzt, hat sie ein Problem in ihrer Partei, wenn sie sich durchsetzt, bekommt sie ein Problem den Wählern“, sagte Müntefering, der für die Reformpolitik der Bundesregierung warb und dem kaum Gegenwind entgegenwehte. Anders als bei den vorangegangenen Parteitagen, auf denen sich die hessische SPD vor allem in ihrer Kritik an der eigenen Bundesspitze erschöpfte, ging es in Hanau vor allem um Landespolitik. Es erscheint nun nahezu ausgeschlossen, das Andrea Ypsilanti das interne Rennen um die nächste Spitzenkandidatur der Partei für sich entscheiden kann. Hinter den Kulissen hält sich neben dem nordhessischen Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke bereit.