Politik: Hessens SPD – Partei der zwei Milieus

Noch loben die beiden Bewerber für die SPD-Spitzenkandidatur zur hessischen Landtagswahl im Januar 2008 das Verfahren: Seit Mitte September haben sie in einem Vorstellungsmarathon auf 26 Bezirksparteitagen für sich geworben. Mehr als 6000 Genossen kamen. „Schule machen“ sollte das Modell, sagt Landtagsfraktionschef Jürgen Walter. „Die Partei ist mobilisiert“, freut sich die SPD Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Doch am Samstag auf dem Parteitag in Rotenburg an der Fulda ist Zahltag. Wer von den beiden unterliegt, fällt tief. Der Sieger ist dann der „Bestimmer“, heißt es. Fraktions- und Parteivorsitz werden dann in einer Hand vereint. Weil es um viel geht, wird hinter den Kulissen bis zuletzt mit harten Bandagen gekämpft. Während die Basis den Wettstreit begrüßt, sind die Wähler wohl eher irritiert. Bei der jüngsten Forsa-Sonntagsfrage lag die hessische SPD 14 Prozentpunkte hinter der CDU Roland Kochs.

Er sei jung genug, den Ministerpräsidenten alt aussehen zu lassen, so wirbt Walter für sich und präsentiert sich als dynamischer und pragmatischer Jungpolitiker. „Glaubhaft, 100 Prozent sozialdemokratisch“, mit diesem Etikett punktet die Landeschefin, die mit ihrer Kritik an Schröders Agenda 2010 bundesweit bekannt wurde. Die Programme der beiden unterscheiden sich kaum. Beide wollen eine Vermögensteuer in Hessen einführen, um Investitionen in Schulen und Hochschulen zu finanzieren. Chancengleichheit soll wieder zum Markenzeichen hessischer Politik werden. Fast wortgleich ist ihre Kritik an Ministerpräsident Koch, der für Auslese und soziale Kälte stehe. Bei den Duellen haben Genossen an der Basis nachgefragt, worin sich die beiden denn politisch unterscheiden. Die Antwort blieben sie schuldig.

Und doch gelten Ypsilanti und Walter als Exponenten unterschiedlicher Parteiflügel. Ein Kenner der Szene spricht sogar von „feindlichen Milieus“. Ypsilanti gilt als Linke. Sie sieht die Grünen als natürlichen Koalitionspartner, ficht gegen Studiengebühren und für die Umverteilung von oben nach unten. Walter kann sich dagegen nachgeordnete Studiengebühren vorstellen, betont die Bedeutung der inneren Sicherheit und wirbt für eine aktive Mittelstandsförderung, sein Wunschpartner ist die FDP. Hinter den Kulissen kämpfen die Lager um eine Richtungsentscheidung. Parteitagsdelegierte werden von anderen bearbeitet, die Abstrafung bei der nächsten Listenaufstellung gehört offenbar zum Drohpotenzial. Als Favoritin war Andrea Ypsilanti ins Rennen gegangen. Am Donnerstagabend entschied der Fraktionschef die 18. von 26 Vorabstimmungen für sich, nur acht Bezirke gingen an Ypsilanti. Die Delegierten des Parteitags sind jedoch nicht an die Voten gebunden. Die Entscheidung fällt am Samstag.

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