Hessenwahl: Ypsilanti zu Treffen mit Koch bereit

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist im Rahmen der schwierigen Koalitionssuche nach der Landtagswahl zu einem "persönlichen Gespräch" mit Ministerpräsident Roland Koch bereit. Bei der Wahl hatten CDU und SPD je 42 Sitze errungen, allerdings hat die CDU bei den Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten. Gespräche zwischen den Parteigremien könnten jedoch nicht geführt werden, teilte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt heute in Wiesbaden mit. Er begründete dies damit, dass der CDU bei der Wahl das Vertrauen entzogen worden sei. Die hessische SPD teile nicht die Prämisse der Union, dass der CDU ein Auftrag zur Regierungsbildung zukomme.

Koch hatte zuvor alle Parteien außer der Linken zu einem Gespräch eingeladen. Die hessische CDU erklärte dazu, sie sei als Partei mit den meisten Wählerstimmen legitimiert, Gespräche anzubieten. Die SPD lud ihrerseits die FDP und die Grünen zu Gesprächen ein. Die SPD strebt eine Ampelkoalition an, die von den Liberalen aber abgelehnt wird. Die Junge Union und die Jungen Liberalen in Hessen forderten die Grünen auf, ein Bündnis mit CDU und FDP in Erwägung zu ziehen. Die Grünen müssten sich für ernsthafte Gespräche über eine zukunftsorientierte Koalitionslösung zur Verfügung stehen, erklärten die Landesvorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen, Peter Tauber und Lasse Becker.

Linke bietet Tolerierung an

SPD-Chef Kurt Beck sprach sich weiterhin gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken einschließlich der Tolerierung eines möglichen rot-grünen Bündnisses aus. Er sagte im ZDF, Ypsilanti werde sich "in aller Ruhe" um eine Regierungsbildung bemühen. "Bis dahin werden sich viele besinnen, dass sie eine staatsbürgerliche Pflicht haben."

Bisher blockieren sich die Parteien gegenseitig: Infrage kommen theoretisch weiterhin eine große Koalition, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, eine sogenannte Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne) oder ein rot-rot-grünes Linksbündnis aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Jede dieser Varianten wird allerdings von wenigstens einem der erforderlichen Beteiligten abgelehnt. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte dem Fernsehsender N24: "Es ist weder eine Koalition denkbar mit Herrn Koch noch mit irgendjemand anderem aus der hessischen CDU." Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, bot Rot-Grün in der "Sächsischen Zeitung" eine Tolerierung an.

Grüne gegen Koalition mit der CDU

Die Grünen bleiben dabei, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht infrage kommt. Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, er werde mit der CDU reden, "aber nicht, wenn es um Koalition geht".

Die FDP hat die Aufforderung an die Grünen bekräftigt, in Hessen Koalitionsgespräche mit der CDU und den Freidemokraten zu führen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte verschiedenen Medien, es sei an der Zeit, "dass sich die Grünen mal im Klaren werden und das öffentlich machen, ob sie denn nun eine Partei der Mitte sein wollen oder ob sie eine linke Partei sind".

Der Mittelstand in der Unionsfraktion dringt nach den CDU-Verlusten in Hessen und Niedersachsen auf eine Kurskorrektur für mehr Reformen. "Wir müssen auch für die 40 Millionen Erwerbstätigen Politik machen, die den Aufschwung erst ermöglichen", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU). Nach Ansicht des Chefs der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), fährt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern der Union nicht mitgetragen werde. (jam/AFP/dpa)